Spionage-Prozess gegen Ott beginnt im Jänner 2026
Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wird von der Staatsanwaltschaft bezichtigt, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Zusammenfassung
- Der Spionage-Prozess gegen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott beginnt am 22. Jänner 2025 in Wien.
- Ott wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und geheime Daten an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sowie russische Agenten weitergegeben zu haben.
- Die Anklage umfasst Amtsmissbrauch, geheimen Nachrichtendienst, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses, mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren.
Der Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott beginnt am 22. Jänner des kommenden Jahres. Das berichtete das Nachrichtenmagazin profil am Donnerstag.
Dem ehemaligen Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird von der Staatsanwaltschaft Wien geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zulasten der Republik Österreich und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Ott, als ranghoher Verfassungsschützer für den russischen Geheimdienst tätig geworden zu sein, indem er personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes sammelte. Ott soll in deren Interesse ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen von Personen erhoben haben.
Hauptverhandlung dürfte mehrere Wochen dauern
Die bevorstehende Hauptverhandlung im Straflandesgericht Wien dürfte sich über mehrere Wochen erstrecken. Der Akt umfasst 2.000 Ordnungsnummern. Neben Missbrauch der Amtsgewalt und geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik Österreich wird Ott Bestechlichkeit, Bestechung als Bestimmungstäter und Verletzung des Amtsgeheimnisses angelastet. Das Landesgericht bestätigte gegenüber der APA den Prozesstermin.
Strafdrohung bis zu fünf Jahre
Laut derzeitigem Fahrplan sind für die Hauptverhandlung zehn Termine anberaumt. Vorerst letzter Verhandlungstermin soll der 5. März sein. Die Strafdrohung beträgt für Ott und einen mitangeklagten Polizisten wegen Amtsmissbrauch sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Die Hauptverhandlung fällt aufgrund der Anklage wegen des Verbrechens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik Österreich in die Zuständigkeit des Landesgerichtes als Geschworenengericht.
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