Gewerkschaften wollen weiter für 35-Stunden-Woche streiken

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/09/2020

Sozialwirtschaft: Beschäftigte demonstrieren trotz Coronavirus

Große Demo in Wien mit Schlusskundgebung am Ballhausplatz - Arbeitgeber sondieren in der Zwischenzeit.

Die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) lassen sich vom Coronavirus nicht von ihren Demonstrationen abhalten. Am Dienstag finden in Wien, Linz und Graz Kundgebungen statt, in der Bundeshauptstadt werden wie zuletzt etwa 3.000 Menschen erwartet. Die Arbeitgeber hingegen wenden sich Sondierungen zu und versuchen herauszufinden, wo es in den KV-Verhandlungen noch Spielräume gibt.

Die Demo der in Sozial- oder Gesundheitsunternehmen Beschäftigten startet am Dienstag um 14 Uhr beim Platz der Menschenrechte. Dort werden unter anderem Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, und Roman Hebenstreit, Chef der Gewerkschaft vida, zu den Teilnehmern sprechen. Dann marschiert der Demonstrationszug über die Mariahilfer Straße und den Ring bis auf den Ballhausplatz, wo bei einer Schlusskundgebung auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian das Wort ergreifen wird.

Laut Gewerkschaft werden für die Demonstration keine gesonderten Maßnahmen wegen des Coronavirus ergriffen. Es gebe lediglich eine Richtlinie für Pflegerinnen und Pfleger, die zuletzt im Ausland waren. Ihnen wurde laut Gewerkschaft nahegelegt, nicht an Massenveranstaltungen wie jener am Dienstag teilzunehmen.

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida verhandeln seit Ende November mit Arbeitgebervertretern der SWÖ über den Kollektivvertrag. Die Arbeitnehmervertreter verlangen wegen der belastenden Tätigkeit in der Branche die Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Gehalts- und Personalausgleich. Für Teilzeitbeschäftigte würde eine solche Arbeitszeitverkürzung eine Gehaltserhöhung von 8,6 Prozent bedeuten. Die Arbeitgeber lehnten diese Forderung bisher ab und verwiesen auf die fehlenden finanziellen Mittel bzw. auf die Befürchtung einer Verschärfung des Personalmangels in der Pflege. In der siebenten Verhandlungsrunde näherte man sich zuletzt zwar etwas an, eine Einigung blieb jedoch aus.

Bei den Arbeitgebern wird die Zeit bis zur nächsten Runde genützt, um den Spielraum für die weiteren Verhandlungen auszuloten. Inhaltlich habe man in den vergangenen Wochen bereits viel erarbeitet, berichtete SWÖ-Verhandlungsführer Walter Marschitz am Montag. Deswegen gehe es jetzt weniger um das Austüfteln inhaltlicher Vorschläge als vielmehr um die interne Meinungsbildung in den unterschiedlichen Organisationen und Einrichtungen. Teil der Sondierungen sind Fachgruppensitzungen, bei denen alle Mitglieder eingeladen werden, etwa in der Pflege oder in der Kinderbetreuung.

In Sachen Coronavirus hat die Sozialwirtschaft Österreich ein Infoblatt für alle Mitgliederorganisationen vorbereitet. Besonders kritisch sei die Lage natürlich in Pflegeheimen, so Marschitz. "Es ist klar, dass diese Zielgruppe besonders gefährdet ist", spielte er auf die betreuten Personen an. Die Pflegeheime hätten aber sicher "ausgefeilte Pläne", um mit der Situation gut zurechtzukommen, sagte Marschitz. Die Einrichtungen würden sich sehr genau überlegen, was sie tun, und hätten etwa bei der Hygiene nachgeschärft. "Ich bin mir ganz sicher, dass in allen Häusern verstärkt Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelegt wird", beteuerte der SWÖ-Geschäftsführer.

Für die Demonstrationskundgebungen der Gewerkschaften ist das Coronavirus "sicher kein Rückenwind", ist Marschitz überzeugt. Er halte es jedoch nicht für verantwortungslos, wenn auch Beschäftigte aus Pflegeheimen zu den Massenkundgebungen gehen würden. "Ich sehe da keine größere Gefährdung wie wenn man mit der U-Bahn fährt", sagte Marschitz und verteidigte hier bezüglich Vorsichtsmaßnahmen sogar das Vorgehen seiner Verhandlungsgegner: "Die Gewerkschaft ist sicher die letzte, die sich das nicht überlegt", gehe es doch um "ihre Leute". Ganz allgemein habe er im Lauf der sich seit Ende November hinziehenden KV-Verhandlungen nicht das Gefühl gehabt, dass bei den Protestmaßnahmen vonseiten der Arbeitnehmer Grenzen überschritten werden.

Zu Streiks wird es dieses Mal erst am 24. und 25. März kommen, kündigten die Gewerkschaften an. Damit wollen sie knapp vor der nächsten Verhandlungsrunde , die am 26. März stattfindet, noch einmal Druck aufbauen.

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