Politik | Inland
27.04.2018

Sozialversicherungen: Kritik an "Fake News" und Streikdrohung

Arbeitnehmervertreter der Sozialversicherungen üben bei Versammlung Kritik an Regierung und "selbst ernannten Gesundheitsökonomen".

Die Arbeitnehmervertreter der Sozialversicherung drohen nun im Ringen mit der Regierung offen mit Streik. "Es reicht", lautete die Botschaft am Freitag bei einer Betriebsräteversammlung in Wien. ÖVP und FPÖ agierten in der Diskussion über eine Reform mit "Fake News". Kritik gab es auch an "selbst ernannten Gesundheitsökonomen", die "mit Halbwissen Meinung bilden wollen".

"Bis zum Streik sind die Kolleginnen und Kollegen dahinter, dass wir Widerstand leisten werden", sagte Michael Aichinger, Zentralbetriebsratsvorsitzender der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzender der FSG in der GPA-djp, bei der Betriebsräteversammlung. "Wir werden gegen jede völlig sinnlose und zerstörende Reform auftreten und Widerstand leisten." Bei den Regierungsplänen handle es sich um "Lohndiebstahl" und letztlich um "Pensionsdiebstahl".

Lob für "seriöse Medien"

Besonders ärgert die Arbeitnehmervertreter, dass die Koalitionsparteien in der Debatte mit Unwahrheiten agierten. Lob gab es für die "große Anzahl an seriösen Medien", die dies entkräfteten. Das System der Sozialversicherung hat sich laut Aichinger bewährt und greift "wie ein Zahnrad ins andere". 90 Prozent der Leistungen seien zudem schon harmonisiert. Regionale Unterschiede müssten auch hier Platz finden, die Autonomie der Länder gewahrt bleiben.

"Klassischen Oppositionssprech" ortete Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida in den Aussagen der FPÖ zur Sozialversicherung. Der Partei gehe es darum, Macht und Einfluss zu gewinnen, was man in demokratischen Wahlen in der Sozialversicherung nicht geschafft habe. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gehe es als "Helfershelfer" hingegen um Anderes: Geschenke an ein paar Unternehmen zu verteilen.

Grundsätzlich verwehre man sich in der Sozialversicherung aber auch nicht gegen Reformen im Sinne der Versicherten, gaben sich die Arbeitnehmervertreter aber auch diplomatisch. "Natürlich sind wir bereit für Diskussionen und Verbesserungen", so Steinkellner - nicht aber für "Veränderungen" im Sinne der Regierung. Gegen derartige "Schweinereien" werde man notfalls "alle Register ziehen", lautete die Kampfansage.