Sozialminister Anschober zu Warnstreiks: "Habe Verständnis"

Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich. Dass die Gewerkschaft ihre Forderungen für insgesamt 125.000 Beschäftigte in der Sozialwirtschaft mit am Dienstag begonnenen Warnstreiks durchsetzen will, kann Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) durchaus verstehen. „Ich habe Verständnis“, sagte er in der ORF-Sendung Report.

Er erwarte aber, dass beide Seiten aufeinander zugehen würden, so Anschober, der auf den Abschluss eines mehrjährigen Kombipakets hofft. In einem Jahr könnte es dabei Lohnerhöhungen geben, in einem anderen eine „leichte Verkürzung“ der Arbeitszeit.

Insgesamt müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, sagte Anschober: „Beide Seiten wissen, dass wir mit der jetzigen Situation nicht durchkommen.“
Durch den Personalnotstand sei man jetzt am Beginn einer Mangelsituation. Dem könne man nicht weiter tatenlos zusehen.

Anschober will etwa auf jene 30.000 Pflegekräfte zugehen, die zwar ausgebildet sind, ihren erlernten Beruf aber nicht ausüben. Unverständnis äußerte er, dass man junge Asylwerber in Ausbildung zur Altenpflege abschiebe. „Es ist so, dass ich meine Haltung in diesen Fragen nicht an der Garderobe zum Ministerrat abgebe“, meint er generell in Migrationsfragen.

Mindestlohn

Bei der Bezahlung im Sozialbereich müsse man tatsächlich etwas tun, meinte er angesprochen auf das Burgenland mit dem dort angepeilten Netto-Mindestlohn von 1.700 Euro. Der Minister kritisierte das derzeit extrem föderalisierte Pflegesystem. Man sollte etwa die Finanzierungsflüsse zentralisieren, meinte er. Ziel sei eine Pflegereform aus einem Guss, was auch Sparpotenzial beinhalte.

Bezüglich der Finanzierung lehnte er eine klassische Pflegeversicherung wie in Deutschland als „Unsinn“ ab. Diese sei viel zu teuer und sorge für Schwierigkeiten im sozialen Bereich. Ziel sei es, längere Zeit die Finanzierung durch die öffentliche Hand sicherzustellen. Sowohl den Grünen als auch der ÖVP sei es mit der Pflegereform jedenfalls wirklich ernst.

Gesundheitsversorgung für Kinder

Auf die Probleme bei der Gesundheitsversorgung von Kindern angesprochen – in Wien haben etwa nur 40 Prozent der Kinderarztpraxen einen Kassenvertrag – versprach Anschober, Druck zu machen. So werde man etwa den Vorschlag der Neos prüfen, Wahlarztbesuche auf Kassenkosten zu ermöglichen, wenn es keinen Kinderarzt mit Kassenvertrag in der Nähe gibt.