Debatte um Sozialhilfe: Mikl-Leitner will "noch strenger werden"

Die Debatte über Sozialleistungen für kinderreiche Familien hat zuletzt wieder für Schlagzeilen gesorgt. Während die Zahl der Bezieher insgesamt leicht sinkt, steigen die Kosten für die Sozialhilfe von Großfamilien – und mit ihnen der politische Druck. Die Regierung will rasch Reformvorschläge vorlegen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert gegenüber dem KURIER erneut ein strengeres Vorgehen: „Wir müssen noch strenger werden“, stellt Mikl-Leitner klar. Der in Berlin fixierte deutsche Vorstoß zur Reform des Bürgergelds erhöhe auch hierzulande den Handlungsdruck: „Wenn Deutschland nachschärft, müssen wir nochmals strenger werden, um zu verhindern, dass Zuwanderer wegen unserer Sozialleistungen nach Österreich kommen. Und wir müssen sicherstellen, dass sich Arbeit immer mehr lohnt als der Bezug von Sozialhilfe.“

Im KURIER hat der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine ähnlich harte Linie beschrieben: „Hilfe ja, aber nur dort, wo sie nötig ist, und nur so lange wie nötig. Wer sich nicht an Regeln hält und diese bricht, muss Konsequenzen spüren. Wir sehen einfach, dass das wirkt. Ich glaube, das ist nur fair all jenen gegenüber, die das Geld aufbringen müssen, indem sie arbeiten und Steuern zahlen. Ich habe kein Interesse daran, dass die Sozialhilfe wieder angehoben wird, weil wir dann alle positiven Effekte in der Gesellschaft wieder aufgeben würden.“

Werkbank – Hängematte

Dennoch: In Niederösterreich verweist Mikl-Leitner auf die seit 2019 „ohnehin strengste Regelung der Republik“: Wer keine Arbeit annehmen will, muss mit einer Kürzung um die Hälfte rechnen. Die Verschärfung sieht nun vor: Statt vier Wochen soll beim ersten Verstoß künftig drei Monate lang weniger Geld ausbezahlt werden. Bei wiederholten Verstößen sind Kürzungen bis zur vollständigen Streichung möglich. Danach soll eine Wartefrist von sechs Monaten gelten, bevor wieder Anspruch besteht. „Wer nicht arbeiten will und die Hängematte der Werkbank vorzieht, darf nicht länger erwarten, dass andere für ihn arbeiten“, so Mikl-Leitner.

Umgang mit Behörden

Ein zweiter Schwerpunkt betrifft den Umgang mit falschen Angaben gegenüber Behörden. Das soll in Zukunft deutlich stärker bestraft werden, mit Verwaltungsstrafen bis zu 5.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen. Geplant ist außerdem eine Mindeststrafe von 200 Euro: „Wer das System austrickst, gefährdet die Solidarität mit jenen, die wirklich Hilfe brauchen.“

Zugleich verlangt Mikl-Leitner vom Bund gesetzliche Anpassungen. Derzeit können Personen, denen das Arbeitslosengeld vom AMS gestrichen wird, sofort Sozialhilfe beantragen. Die Behörden müssen in einem neuen Verfahren die Arbeitswilligkeit prüfen. „Hier braucht es keine aufwendigen Überprüfungen, sondern wirksame Sanktionen wie die Streichung der Sozialhilfe, bis die Arbeitswilligkeit wieder vorhanden ist.“

Mit Blick auf eine mögliche bundesweite Vereinheitlichung sagt Mikl-Leitner, es dürfe „keinen Cent mehr geben als in Niederösterreich. Denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Arbeitsleistung muss sich immer mehr lohnen als der Bezug der Sozialleistung.“