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Politik | Inland
03/18/2019

SOS Mitmensch kritisiert Integrationspolitik der Regierung

Der Bericht über Integrationspolitik bewertet drei Viertel der bisher umgesetzten Maßnahmen als desintegrativ.

Was hat die neue Regierung bisher zum Thema Integration geleistet, welche Maßnahmen aus ihrem Programm wurden umgesetzt und welche nicht? Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat eine Expertengruppe beauftragt, diese Fragen zu beantworten.

Am Montag wurde der Bericht über die Integrationspolitik der Bundesregierung präsentiert. 21 Experten analysierten die in der bisherigen Amtszeit der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen und geplanten Maßnahmen.

Über 70 Prozent als desintegrativ eingestuft

Der Bericht dokumentiert und analysiert 38 Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema Integration, von denen sich 28 im Prozess der Umsetzung befinden oder bereits umgesetzt wurden, heißt es in der Aussendung von SOS Mitmensch. Damit stehen zehn Maßnahmen noch aus.

Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Maßnahmen, die bisher umgesetzt wurden, bewerten die Experten als großteils oder gänzlich desintegrativ. 14 Prozent werden als integrativ bewertet. Weitere 14 Prozent werden als ambivalent eingestuft, das bedeutet sowohl mit integrativen als auch desintegrativen Aspekten.  

"Die Analyse der Expertinnen und Experten zeigt ein klares Zurückdrängen von integrativen Maßnahmen durch die Bundesregierung und eine deutliche Forcierung von desintegrativen Maßnahmen. Wertvolle Programme und Projekte wurden gekürzt oder eingestellt, neue Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit eingeführt", fasste Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch die Ergebnisse zusammen.

NGO: Maßnahmen sollten überdacht werden

Die von den 21 Experten als desintegrativ bewerteten Maßnahmen sollten laut SOS-Mitmensch überdacht und zurückgenommen werden. Die Menschenrechtsorganisation fordert von der Regierung eine Rückkehr zum Motto "Integration von Anfang an" zu fordern.

Als Beispiele für die desintegrativen Maßnahmen nannte Sonja Kittel von SOS Mitmensch unter anderem das Verbot der Lehre für Asylsuchende, die Kürzung des AMS-Budgets im Integrationsbereich sowie die Kürzung der Budgetmittel für Integration an Schulen. Auch die im Entwurf zur neuen Mindestsicherung festgehaltenen Kürzungen und Ausschlüsse wurden scharf kritisiert.

Zu den als integrativ bewerteten Maßnahmen zählen die Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Job-Börse für Asylberechtigte und Förderungen für Projekte gegen Gewalt an Frauen.

Kritik von vielen Seiten

Die Mitarbeiter des Integrationshauses erleben in der täglichen Beratungs- und Betreuungsarbeit laut Geschäftsführerin Andrea Eraslan-Weninger, dass "seitens der Bundesregierung alles unternommen wird, damit Integration nicht stattfinden kann". Sie übte etwa scharfe Kritik am Verbot der Lehre für Asylwerber. "Das wirkt sich extrem demotivierend auf die Jugendlichen aus und sorgt auch für großes Unverständnis in der Wirtschaft." Auch den geplanten Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von der Sozialhilfe kann Weninger nicht nachvollziehen: "Hier wird eine große Gruppe an Menschen in bitterste Armut gestürzt", stellte sie fest.

Für Sprachlehrforscher Hans-Jürgen Krumm ist die Koppelung der Sozialhilfe an Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 "ein menschenrechtlicher Sündenfall". Auch die Deutschförderklassen kritisierte Krumm als "segregierende, nicht integrierende" Maßnahme. "Hier läuft alles schief im Sprachbereich", sagte er.

Demokratieforscher Gerd Valchars übte Kritik an der Erschwerung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft. Er wies darauf hin, dass die Wartefrist für Asylberechtigte von sechs auf zehn Jahre erhöht wurde und die Bundesgebühren für eine Einbürgerung auf 1.115 Euro "massiv" erhöht wurden. Integrationsforscher Oliver Gruber ortete eine Ausrichtung des Staatsbürgerschaftsrechts, bei der Volkszugehörigkeit stärker als Wohnsitz, Arbeits- und Steuerleistung bewertet werde. Insgesamt sehe er die Tendenz in der Integrationspolitik der Regierung, dass Instrumente, die sanktionieren, stärker ausgebaut würden, während finanzielle Förderungen zurückgingen.