Sobotka: Keine Registrierung von Konsumenten koscheren Fleischs

Die Registrierung von Konsumenten koscheren Fleischs sei "in keiner Weise mit dem Grundrecht der freien Religionsausübung vereinbar und daher auszuschließen", unterstrich am Donnerstag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). In einem Gespräch mit Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), sei er am Donnerstag einer Meinung gewesen, dass die bestehenden Gesetze zum Thema Schächten ausreichen.

FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl, in Niederösterreich als Landesrat unter anderem für den Tierschutz verantwortlich, hatte ein Schreiben an die IKG geschickt, in dem die Rede davon ist, dass Schächten nur aus "zwingenden religiösen Gründen" zugelassen werden solle und Einzelpersonen geprüft werden sollen. In der IKG wurde das so verstanden, dass Käufer nachweisen müssen, religiös zu sein. Also eine Liste streng gläubiger Juden.

Deutsch: Gegen Dämonisierung

Waldhäusl schob die Verantwortung am Mittwoch an seinen Vorgänger als Tierschutz-Landesrat Maurice Androsch von der SPÖ. Er habe das Schriftstück nur übernommen. Ex-Landesrat Androsch wehrte sich. Er erklärte, sein Schreiben habe sich ausschließlich auf Personen bezogen, die Schlachtungen durchführen. Auch international sorgte die Meldung über eine mögliche Registrierung streng religiöser Juden jedenfalls für Aufregung und teilweise helle Empörung.

Am Donnerstag stellen Sobotka und Deutsch daher unmissverständlich klar: "Religiöse Themen sind ungeeignet, um aus ihnen politisches Kleingeld zu schlagen." Deutsch plädierte für eine Versachlichung der Debatte - also dafür, "dass man die Agitation gegen das Schächten einstellt. Die Dämonisierung des Schächtens erinnert an die Dämonisierung von Menschen."