Wolfgang Sobotka.

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Politik Inland
10/25/2019

Nationalrat: Sobotka für elektronisches Abstimmen

Nach einer Panne im September plädiert der Nationalratspräsident einmal mehr für parlamentarische Abstimmungen auf Knopfdruck.

Nach Bekanntwerden eines offensichtlichen Fehlers bei einer Abstimmung im vergangenen September hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der "ZiB2" am Freitag erneut offen für elektronische Abstimmungen im Parlament gezeigt. "Ich werde diesen Antrag stellen", sagte er.

Elektronische Abstimmungen auf Knopfdruck wären "wichtig", "dann kann es solche Zweifelsfälle nicht mehr geben". Sobotka sagte, er habe die Einrichtung der dafür nötigen Anlagen für das renovierte Parlamentsgebäude am Ring auf den Weg gebracht.

Die Entscheidung liege am Ende bei den Abgeordneten - bisher dürfte die Mehrheit der Parlamentarier nämlich elektronische Abstimmungsanlagen nicht nutzen wollen. Stattdessen möchten die Parteien wohl am Prozedere festhalten, dass man sein Stimmverhalten durch Aufstehen oder Sitzenbleiben kundtut. Ein Grund liegt wohl in der Sorge, den Klubzwang nicht mehr kontrollieren zu können. Bei elektronischen Abstimmungen ließe sich die Klubtreue nicht mehr prüfen.

Abstimmung über Identitäre falsch gewertet

Hintergrund: Eine bereits im September geschehene Abstimmungspanne ist nun von der Rechercheplattform Addendum aufgedeckt worden: Damals ging es um einen Antrag der Liste Jetzt an Innenminister Wolfgang Peschorn, die Vereine der rechtsextremen Identitären aufzulösen.

Eine Foto-Dokumentation zeigt: Die Mehrheit der Abgeordneten hätte den Antrag eigentlich angenommen. Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) wertete die Abstimmung aber mit dem Ergebnis "abgelehnt". (Eine richtige Wertung hätte trotzdem nicht zur Auflösung der Identitären geführt, weil es sich nur um einen - unverbindlichen - Entschließungsantrag gehandelt hatte.)

Zu der Panne befragt sagte Sobotka, die Abgeordneten hätten eine nachträgliche namentliche Abstimmung einfordern können. Dies sei nicht geschehen. Auch das Protokoll sei nicht beeinsprucht worden. Sobotka verglich die Wertungen von Abstimmungen durch die drei Nationalratspräsidenten mit den Tatsachenentscheidungen von Schiedsrichtern im Fußball.

Zu den Sondierungen zwischen der ÖVP und den Grünen für etwaige Koalitionsverhandlungen ab November wollte Ex-Innenminister Sobotka mit Hinweis auf sein Amt nicht Stellung nehmen.

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