Sicherheitsstrategie: Wie die Neos Bürger ins Boot holen wollen

Angesichts der angespannten geopolitischen Lage will Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) die österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) neu ausrichten und dabei die Bevölkerung einbinden. Ab Ende September werden hundert repräsentativ ausgewählte Bürger in drei „Dialogforen“ über die künftige sicherheitspolitische Positionierung des Landes diskutieren. Das Projekt ist mit rund 500.000 Euro budgetiert.

Was ist das Ziel?

Das Ziel der Dialogforen ist es, eine Prioritätenliste für die neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die direkt von den Bürgern kommt. Die Ergebnisse sollen an die Bundesregierung und die beteiligten Ministerien übergeben werden, um sicherzustellen, dass die Anliegen und das Sicherheitsempfinden der Menschen in die offizielle Politik einfließen.

Wie läuft ein Dialogforum ab?

Die hundert Teilnehmer werden an drei Wochenenden in drei verschiedenen Bundesländern zusammenkommen. Der Auftakt findet am 27. September in Innsbruck statt, gefolgt von einem Treffen am 4. Oktober in Klagenfurt und dem Abschluss am 18. Oktober in Salzburg.

An allen drei Terminen wird dieselbe Gruppe von Bürgern teilnehmen, um eine kontinuierliche Diskussion zu gewährleisten. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgte durch die Universität Wien im Rahmen einer Umfrage, um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung nach soziodemografischen Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Bildungsgrad sicherzustellen. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der Universität Wien und der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft. Die Diskussionsrunden sollen von Profis moderiert werden.

Welche Themen werden diskutiert?

Die Diskussionen sind in drei thematische Schwerpunkte gegliedert, die an den jeweiligen Veranstaltungsorten behandelt werden.

In Innsbruck stehen die Grundlagen der Sicherheitsstrategie im Fokus. Die Bürger sollen ihre persönlichen Sicherheitsbedürfnisse definieren und prüfen, ob diese in der aktuellen ÖSS abgebildet sind. Es geht um die Fragen: Was ist uns wichtig? Und wo gibt es Lücken? In Klagenfurt soll es konkret um Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit gehen. Die Teilnehmer diskutieren darüber, was Österreich tun muss und welche Rolle der Einzelne und „die Anderen“ dabei spielen sollen. Eine zentrale Fragestellung werde sein, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen

Zum Abschluss widmen sich die ausgewählten Bürger in Salzburg der europäischen und internationalen Rolle Österreichs. Diskutiert werden sollen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die Strategien anderer Länder und wie sich Österreich in diese Architektur einfügen und zur europäischen Sicherheit beitragen kann.

Gab es das nicht schon?

Ja, das Format der Bürgerbeteiligung weckt Erinnerungen an den Klimarat der Bürger im Jahr 2022. Auch damals diskutierten hundert ausgewählte Österreicherinnen und Österreicher über ein zentrales Zukunftsthema und legten der Politik am Ende 93 konkrete Empfehlungen vor. Obwohl die Initiative viel mediale Aufmerksamkeit erhielt, kritisierten sowohl Teilnehmer als auch Beobachter im Nachhinein, dass die Ergebnisse von der damaligen türkis-grünen Regierung weitgehend ignoriert und nur wenige Vorschläge tatsächlich umgesetzt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Empfehlungen des Sicherheitsforums auf mehr Resonanz stoßen werden.