Kurz-Sicht auf die Inseraten-Causa

Seit Oktober 2021 wird gegen Sebastian Kurz wegen Inseratenkorruption ermittelt. Dem Ex-Kanzler werden Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. 
Laut WKStA "sollte ab  der Wahl von Kurz zum Bundesparteiobmann und dem absehbaren und beginnenden Wahlkampf 2017 ... die Inseratenvergabe zentral verwaltet und gesteuert werden. Ab diesem Zeitpunkt begannen die Inseratenvolumen des BMF (Finanzministerium) sprunghaft zu steigen“. Mit dem Ziel, so die WKStA, über ÖVP-Ministerien  in Österreich, Heute und Krone Inserate zu schalten und damit "wohlwollende Berichterstattung und die Abwehr von kritischen Berichten zu erkaufen“. 

Dem widerspricht Kurz Ende März in einem langen Facebook-Posting. "Wieso laut Einschätzung der WKStA die Bewerbung des Familienbonus durch das BMF eine Straftat, nämlich Untreue, sein soll und gleichzeitig Inserate zum Schnitzelgutschein der Stadt Wien oder zum Raus-aus-dem-Öl-Bonus des Klimaministeriums eine notwendige Information der Öffentlichkeit darstellen soll“, erschließe sich ihm nicht, schrieb er.

Am Donnerstag bat der nunmehrige Unternehmer Journalisten zu einem Hintergrundgespräch, um mit Grafiken das Geschriebene gleichsam zu untermauern. Die Inserate des BMF wären seit 2015 entgegen der Darstellung der WKStA nicht "sprunghaft gestiegen“; vielmehr glichen die Ausgaben über die Jahre hinweg einem Kurvenverlauf.

"Einseitige Darstellung"

"Wie ein genauer Blick in die Daten der vergangenen Jahre zeigt, wurde im Jahr 2011 vom Finanzministerium mehr für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben als im Jahr 2018“, so Kurz. Zudem seien  "in den Jahren 2015 bis 2017 die Ausgaben für Inserate im Verteidigungsministerium und im Innenministerium ähnlich angestiegen wie im Finanzministerium“. Dies würde zeigen, "wie einseitig die Dinge dargestellt werden".

Zum Vorwurf, um den es der WKStA im Kern geht – nämlich ob mit den Inseraten Gegengeschäfte ("wohlwollende Berichterstattung“) verbunden waren – äußerte sich der Ex-Kanzler nicht.  

Zu einem anderen Vorwurf, Falschaussage im U-Ausschuss, hat die WKStA bereits fertig ermittelt. Ihr Vorhabensbericht liegt noch im Justizministerium. Kurz geht davon aus, dass die WKStA einen Strafantrag plant.