Schwarze Klausur im Zeichen des Wahlkampfs
Entlastungen, Reformregierung und erneut Entfesselung - das waren die Stichworte Michael Spindeleggers am zweiten und letzten Tag der ÖVP-Klubklausur in Schladming. Mit dem Koalitionspartner SPÖ ging er mitunter hart ins Gericht und grenzte sich etwa beim Thema Familie und Bildung - Stichwort Ganztagsschule - klar von den Roten ab. "Was wir wollen ist Entlastung und keine neuen Steuern. Wir wollen mehr Arbeitsplätze und keine neuen Schulden. Das ist die Botschaft von Schladming." Am 29. September werde sich die ÖVP als Nummer 1 wiederfinden, zeigte er sich überzeugt.
Von der Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP in der Steiermark zeigte er sich beeindruckt: "Ich möchte auch eine Reformregierung haben." Als Erster könnte er sich nach der Wahl den Partner aussuchen und mit diesem möchte er gemeinsam Projekte präsentieren, die es für Österreich brauche. Notwendig wären mitunter "schmerzliche Reformen" und mehr Flexibilität. Dies würde Arbeitsplätze erhalten. Um Arbeitsplätze zu schaffen, brauche es eine Gründungsoffensive und eine "Entfesselung" der Bürokratie, forderte Spindelegger. "Es geht um eine moderne Arbeitswelt", in der Arbeitsplätze sicher sind und Aufträge herein kommen und Mitarbeiter am Gewinn beteiligt werden: "Das ist unser Verständnis von Politik. Das wollen wir verwirklichen in der nächsten Periode."
Auch Klubchef Karlheinz Kopf sieht die Wahl als "Richtungsentscheidung" und bemüht ebenfalls das neue schwarze Credo: "Entfesseln und Jobs schaffen a la ÖVP oder belasten und Jobs vernichten a la SPÖ". Die ÖVP wolle einen niedrigeren Eingangssteuersatz, einen Freibetrag für Kinder und den arbeitenden Mittelstand und die Familien entlasten: "Leistung muss sich lohnen, das heißt, der 29. September muss auch in dieser Frage eine Richtungsentscheidung bringen: Mehr netto vom brutto, wie bei der ÖVP oder neue Faymann-Steuer", der Wähler habe die Wahl.
Die Klausur in Bildern:
Telekom
Auch die jüngst wieder aufgetauchten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre waren Thema bei der Klausur - wenn auch nur indirekt. Spindelegger meinte, diese bezögen sich auf die Vergangenheit, er selbst würde als Bundeskanzler jedenfalls "Anstand und Ehrlichkeit" praktizieren, so Spindelegger. "Sauberkeit ist angesagt".
Kommentare