Schuldenbremse in Verfassung kommt nicht

Die SPÖ wird die Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung bei der Bundesratssitzung am morgigen Donnerstag blockieren. Das bekräftigte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch. Das Veto der SPÖ reicht, um die Neuregelung, die von ÖVP, FPÖ und Neos im Nationalrat beschlossen wurde, zu verhindern. Aber auch die Grünen Bundesräte werden dem Gesetz nicht zustimmen.

"Wir Sozialdemokraten im Bundesrat werden dieser Investitionsbremse auf keinen Fall unsere Zustimmung geben", betonte die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Korinna Schumann, bei einer Pressekonferenz. Es sei "ein großer Fehler" von ÖVP, FPÖ und Neos gewesen, diese "populistische Maßnahme" zu beschließen, kritisierte Leichtfried.

Die einfachgesetzlich bereits seit 2017 geltende "Schuldenbremse" sieht vor, dass das Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf, jenes der Länder und Gemeinden in Summe maximal 0,1 Prozent. Höhere Schulden machen darf der Staat in Wirtschaftskrisen, "außergewöhnlichen Notsituationen" und bei Naturkatastrophen. Allerdings müssen diese Überschreitungen auf einem "Kontrollkonto" verbucht und in weiterer Folge wieder abgebaut werden.

Finanzieller Spielraum massiv eingeschränkt

Würde diese Regelung in der Verfassung verankert werden, würde das nicht nur den Nationalrat "massiv einschränken", sondern auch die Länder und Gemeinden, warnte Leichtfried. "Der Spielraum für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, um sinnvolle Investitionen in ihren Gemeinden zu tätigen, würde wesentlich geringer werden", argumentierte Schumann.

Der Begriff Schuldenbremse ist aus Leichtfrieds Sicht irreführend, da die Maßnahme eine Rezession sogar beschleunigen könnte, weil mit ihr staatliches Gegensteuern verboten werde. Er sprach stattdessen von einer "Investitions-, Wachstums - und Demokratiebremse". So würde sie etwa notwendige Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes verhindern.

Auch die beiden Bundesräte der Grünen werden der Regelung "keinesfalls zustimmen". "Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nichts anderes als eine Investitionsbremse", sagte die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic zur APA. Gerade jetzt, wo Investitionen in den Klimaschutz dringend notwendig seien, würde sie "den Handlungsspielraum extrem einschränken".