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Politik Inland
04/03/2021

Schulden, Spekulationen, Skandale: Die Geschichte der Verstaatlichten Industrie

Der Skandal um die Chatprotokolle wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Republik und ihre Unternehmen: Erfolge, Desaster und Skandale

von Konrad Kramar

Eine „Sumpfbesichtigung“ werde das, und die Hauptfigur, ein ÖVP-Minister, ein regelrechter „Freibeuter“: In  blumigen Worten kündigte der KURIER im August 1950 eine echte Aufdeckerstory an. Es ging um das Ministerium für „Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung“, also den Vorläufer des Ministeriums für  die Verstaatlichte Industrie. Man war zuständig für all die Unternehmen und Immobilien, die von den Nazis arisiert worden  waren oder  aus anderen Gründen nach dem Krieg   keinen Besitzer mehr hatten. Verkauf oder Verpachtung dieser Werte sollten der jungen Republik dringend benötigtes Geld verschaffen.

Illegale Parteienfinanzierung

Doch was das Ministerium und dessen Chef Peter Krauland der jungen Republik vor allem verschafften, war ein großer politischer Skandal. Es ging um Korruption, illegale Finanzierung von Parteien und politischen Interessensverbänden und die persönliche Bereicherung von Politikern: Zusammengefasst also genau die Mischung, die in den kommenden Jahrzehnten charakteristisch für alle Skandale und Affären rund um die Verstaatlichte Industrie werden sollten. 

Lukrative Posten

Krauland hatte nicht nur lukrative Posten in den  Unternehmen zu vergeben, sondern auch die  Unternehmen selbst.  Er vergab beides an enge Vertraute, die dadurch in Abhängigkeit
 von ihm gerieten. Das nützte er wiederum, um heikle oder belastende Unterlagen verschwinden zu lassen. 
Bei all dem kam es zu Geschäften, die man heute als Kickback-Zahlungen beschreiben würden. Irgendjemand also bezahlte viel zu wenig, oder kassierte viel zu viel – und die Differenz floss über Umwege in die Taschen jener, die die Entscheidungen über die Verkäufe und die zukünftige Führung der Unternehmen zu treffen hatten, allen voran Krauland selbst. Der ÖVPler bereicherte sich  so skrupellos, dass er für seine eigene Partei  nicht mehr zu halten war.   

Proporz

Was Krauland schließlich zu Fall und vor Gericht bringen sollte, war ein typisches Geschäft für sein Ministerium. Es ging um eine arisierte Papierfabrik, die um einen Bruchteil des Marktpreises verpachtet wurde – an eine Firma, an der Krauland selbst beteiligt war. Im Gegenzug floss eine für damalige Zeiten sehr beträchtliche Summe in die Parteikassen der ÖVP: 700.000 Schilling. Krauland wurde verhaftet und 1951 aus der ÖVP ausgeschlossen.
Er selbst brachte vor Gericht ein weiteres urösterreichisches Phänomen zu seiner Verteidigung ins Spiel: Den  Proporz. Jedes seiner Geschäfte sei doch von seinem SPÖ-Staatssekretär gegengezeichnet worden. Tatsächlich verhielt sich die SPÖ, während der Skandal größer und größer wurde, überraschend ruhig. Presseberichte aus der Zeit bemerken das Schweigen der SPÖ, die  von dem – wenn auch ÖVP-geführten – Ministerium ebenfalls großzügig bedacht worden war.

"Die Republik ist SP und VP"

Krauland wurde freigesprochen. Dem  Richter blieb im Schlusswort nur übrig, festzustellen, welche Missstände er
 da zu sehen bekommen hatte: „dass von den Parteien  ungeheurer Rechtsbruch begangen worden ist, indem Vereinbarungen getroffen wurden, die sich über Gesetze hinwegsetzen konnten“. 
Noch deutlicher  wird dieses Muster, das  – in politischen Variationen –   die Zweite Republik prägen sollte, in der Aussage eines Zeugen: „Ich hab mir gedacht, die Regierung ist die SP und die VP ... also gehört, was der Republik gehört, der VP und der SP.“

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