Schützenhöfer, Elisabeth Köstinger und Sebastian Kurz (von links) im vergangenen Herbst in Velden.

© APA/GERT EGGENBERGER

Politik Inland
04/27/2019

Schützenhöfer bezieht Position zu 1,50-Euro-Lohn des Bundes

Steirischer ÖVP-Landeshauptmann bezweifelt, dass Verbot der rechtsextremen Identitären möglich sein wird.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) äußert für die vom FPÖ-geführten Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde "Verständnis". Es sei unerheblich ob jemand 1,50 oder 3,50 Euro für gemeinnützige Tätigkeiten bekommt, wenn man davon ausgeht, dass er "weder hungern noch frieren" müsse, sagte Schützenhöfer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Da könne man verlangen, dass er bereit ist, einen Teil durch gemeinnützige Arbeit zurückzuerstatten.

Dass sich auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) der negativen Stellungnahme angeschlossen habe, stellt für Schützenhöfer kein Problem dar, der auf "eigenständig denkende Landesregierungsmitglieder" verwies: "Die erkundigen sich nach dem Aufstehen in der Früh nicht bei mir, was sie sagen sollen."

Schützenhöfer: Identitäre kein originär steirisches Problem

Außerdem bezweifelt Schützenhöfer, dass es eine Möglichkeit für ein Verbot der Identitären gibt. Er habe diesbezüglich mit Verfassungschützern gesprochen, sagte er. "In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft", so Schützenhöfer.

Zudem sah der Landeschef kein originär steirisches Problem: "Bleiben wir bei den nackten Wahrheiten." Das größte Zentrum der Identitären sei Wien, gefolgt von Oberösterreich und dann komme erst die Steiermark. Er will jedenfalls "nichts mit ihnen zu tun haben", so Schützenhöfer, der betonte, dass es nicht möglich wäre, dass ein Funktionär bei den Identitären "mittut", der auch bei der Volkspartei Verantwortung trägt.

Kunasek "ordentlicher Gesprächspartner"

Auch die FPÖ-Spitze habe sich "ganz klar abgegrenzt". Von den Freiheitlichen würde er sich wünschen, dass sie vom "Oppositionsmechanismus" wegkommen und eine "staatstragende Partei" werden. Auf die Frage, ob die Freiheitlichen ein potenzieller Koalitionspartner nach der kommenden Landtagswahl im Land wären, meinte Schützenhöfer nur: "Mario Kunasek (Verteidigungsminister und steirischer FP-Chef, Anm.) ist ein ordentlicher Gesprächspartner." Ferner habe er aber "keine Ahnung", welche Mehrheiten es nach der Wahl geben wird.

Pflicht-Sozialdienst für Frauen vorstellbar

Noch ein Thema wurde im Ö1-"Mittagsjournal" verhandelt: Einem Sozialdienst für Frauen ist Schützenhöfer nicht abgeneigt. "Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat der Sonderklasse." Daher sei es sinnvoll wenn junge Männer sich für den Wehrdienst oder den Zivildienst entscheiden. Auch hielte er viel davon, wenn junge Frauen zwei oder drei Monate ihrer Zeit in der Jugend damit verbringen, um sozial tätig zu sein.

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