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Politik Inland
07/24/2019

SPÖ zu Schredder-Gate: "Kurz soll jetzt die Wahrheit sagen"

Der Ex-Kanzler "soll aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen", sagt der SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch.

Die SPÖ nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz dessen Rechtfertigungen in der Schredder-Affäre nicht ab. Das konnte auch der Auftritt von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in der ZiB2, Dienstagabend, nicht ändern.

"Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen", sagte Wahlkampf-Manager Christian Deutsch zur APA. Dass es sich um eine Aktenvernichtung im Zuge des Regierungswechsels gehandelt habe, sei allein wegen des Zeitpunkts nicht glaubwürdig.

"Viele mysteriöse Umstände" ortet Deutsch nach den weiteren Enthüllungen rund um die Datenvernichtung durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Diese würden schon bei der vor Wochen eilig einberufenen Pressekonferenz der ÖVP zu angeblich gefälschten E-Mails beginnen und vorläufig bei der "Schredder-Affäre" enden. "Man darf sich nicht wundern, wenn das schmutzig anmutet", meint Deutsch.

Zusammenhang mit Ibiza-Video?

Völlig unglaubwürdig sei Kurz, wenn er behaupte, die Vernichtung der Datenträger sei ein üblicher Vorgang im Zuge des Regierungswechsels gewesen. Dies sei nämlich schon vier Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat geschehen - und nur wenige Tage nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos", das die Regierungskrise ausgelöst hatte. "Das war alles andere als ein ganz normaler Vorgang", findet Deutsch.

Zum Verdacht der ÖVP, das angebliche Recherche-Institut "Zoom" könnte Dirty Campaigning vonseiten der Mitbewerber sein, meinte Deutsch nur: "So wie der Schelm denkt, so ist er." Wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nun eine eidesstattliche Erklärung von SPÖ und FPÖ einfordert, entspreche dies dem Muster der Volkspartei. Immer wenn diese in einer Krise sei, starte sie derartige "Ablenkungsmanöver", so Deutsch.

Kogler fordert U-Ausschuss

In ein ähnliches Horn bläst Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. Er fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Schredder-Affäre aufzuklären.

Möglich ist die Einsetzung eines solchen Ausschusses vor der Wahl jedoch nicht mehr. Die Grünen, die auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat im September hoffen, würden aber schon jetzt diesbezügliche Vorbereitungen treffen, so Kogler in einer Presseaussendung am Mittwoch. Der Ausschuss soll neben dem Inhalt der geschredderten Festplatten auch klären, ob ein Zusammenhang mit dem Ibiza-Video besteht.