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Politik Inland
01/04/2022

Schredder-Affäre: Verfahren gegen Kanzleramt-Mitarbeiter eingestellt

Die Justiz ermittelte seit April 2021 wegen der Vernichtung von Festplatten. Nun wurde das Verfahren gegen zwei Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes eingestellt.

Laut einer Aussendung des Bundeskanzleramtes sind die Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Hauses eingestellt worden. Ihnen wurde im Rahmen der sogenannten Schredder-Affäre unter anderem Amtsmissbrauch vorgeworfen. 

Gegen die beiden Mitarbeiter sei bei gegebenem Sachverhalt kein strafbares Verhalten feststellbar gewesen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte.

Zur Erinnerung: Ein Kanzler-Mitarbeiter hatte im Mai 2019 kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos unter falschem Namen und ohne zu bezahlen fünf Festplatten bei der Firma Reisswolf vernichten lassen. Nach medialen Berichten nahm zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen auf, trat diese dann aber an die Staatsanwaltschaft Wien ab. Dort wurden sie einige Zeit später eingestellt.

Neue Beweismittel

2021 wurde die Causa neu aufgerollt: Im Ibiza-U-Ausschuss tauchten Dokumente auf, die nahelegten, dass zwei der vernichteten Festplatten aus Laptops und nicht aus Multifunktionsgeräten stammten.

Die beiden Mitarbeiter hätten das Amtshilfeersuchen, das die WKStA bei den Ermittlungen damals gestellt hat, "tatsachenwidrig" beantwortet, so der Vorwurf von SPÖ und Neos, die eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachten. 

Im April 2021 wurden daraufhin neue Ermittlungen eingeleitet. Heute, Dienstag, teilte das Bundeskanzleramt mit, dass diese Verfahren nun eingestellt wurden. Damit habe sich bestätigt, heißt es in einer Aussendung, "dass die gegen die Mitarbeiter des Bundeskanzleramts erhobenen Vorwürfe haltlos waren". 

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