Salvini bei Strache: "Werden mit Orban Europa regieren"

Der italienische Innenminister Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Freitag bei einem Treffen in Wien demonstrativ hinter den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gestellt. "Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden", erklärte Salvini.

"Die Sanktionen gegen das ungarische Volk und die ungarische Regierung sind ein politische Akt und eine Verrücktheit", kritisierte Salvini das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Die beiden rechtspopulistischen Politiker kündigten eine weitere Kooperation ihrer Parteien FPÖ und Lega bei der EU-Wahl im kommenden Jahr an. "Bei der Wahl nächstes Jahr werden wir Europa völlig verändern und die Sozialisten von der europäischen Regierung vertreiben", sagte Salvini. "Wir arbeiten mit vielen anderen Parteien, Ländern und Regierungen zusammen um die Geschichte dieses Kontinents im kommenden Mai zu verändern", so Salvini. Auch Strache betonte, die FPÖ wolle die Kooperation mit der Lega "weiter vertiefen oder ausbauen".

Salvini lobt Strache

Salvini lobte die Freundschaft zum österreichischen Vizekanzler. Es geben viele Gemeinsamkeiten: Seine Partei Lega und die FPÖ hätten ausgezeichnete Beziehungen und eine Zusammenarbeit, und "wir sind beide an der Regierung, wir sind beide bei bester Gesundheit und beide erwarten wir UNO-Inspektoren", welche den Umgang mit Migranten in Österreich und Italien überprüfen sollen. Durch die österreichische EU-Präsidentschaft sei einiges in Gang gekommen, lobte Salvini, sodass sogar die EU-Kommission aufgewacht sei.

Auch Strache erklärte, man müsse Orban "Respekt und Dank zollen", dafür dass er 2015 die EU-Außengrenzen geschützt und gesichert habe, als alle anderen Länder Versagensmuster gezeigt hätten. Der österreichische EU-Vorsitz wolle "ein Europa sicherstellen, dass sich schützt". Italien und anderen Ländern an der EU-Außengrenze sage Österreich deshalb "unsere vollste Unterstützung zu". Diese Länder dürften "nicht im Stich gelassen werden".

Salvini habe in Italien gezeigt, wie man in kürzester Zeit Erfolge erzielen könne und die Migration gestoppt und unterbunden werden könne, lobte Strache seinen Amtskollegen. Dagegen sei es evident, dass es "seit dem Amtsantritt der sozialistischen Minderheitsregierung in Spanien Probleme an der Außengrenze" gebe, kritisierte der FPÖ-Chef.

Unverständnis zeigte Strache über den EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos, der sich in Bezug auf die geplante Realisierung von "Anlandezentren" in Nordafrika skeptisch gezeigt hatte. "Das ist völlig unverständlich", kritisierte Strache.

SPÖ-Reaktion

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat am Freitag Kritik am "substanzlosen Treffen" von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Italiens Innenminister Matteo Salvini geübt. "Wer sich von diesem Treffen konkrete Aussagen oder gar realistische Lösungsansätze in Migrationsfragen erwartet hat, wurde auch diesmal von Strache und seinem Selfie-Freund Salvini eines Besseren belehrt", meinte Lercher im SPÖ-Pressedienst. "Der eine Nationalist ist zum anderen gefahren".

Dass die "schwarz-blaue Regierung" vor lauter Begeisterung über Orban darauf verzichte, sich um die Dublin-Rückstellungen nach Ungarn zu kümmern und auch bei der Aushandlung von mehr und besseren Rückführungsabkommen untätig bleibe "schadet Österreich und belegt, dass Rechtspopulisten kein einziges Problem lösen und nur neue schaffen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Der von ÖVP und FPÖ eingeschlagene Kurs des Nationalismus führe Österreich in eine Sackgasse.