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Rudolf Hundstorfer
11/26/2013

12 Prozent weniger Invaliditätspensionen

"Vorerst keine Verschärfung nötig": Der Sozialminister rechnet mit geringerem Pensions-Sparbedarf.

von Daniela Kittner

Die ÖVP macht mit dem Verweis auf riesige Budgetlöcher Druck, das Pensionsrecht zu ändern. Sozialminister Rudolf Hundstorfer nennt dies im KURIER-Interview „Panikmache“, für die es „keinerlei Anlass“ gebe. Hundstorfer: „Es gibt überhaupt keinen Grund, so zu tun, als ginge alles den Bach hinunter.“

Hundstorfer unterlegt seine Aussagen mit mehreren neuen Zahlen aus dem Pensionsbereich:

Weniger I-Pensionen: Die Zuerkennung von Invaliditätspensionen ist in den ersten drei Quartalen 2013 um 12,3 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Hundstorfer: „Man sieht, dass die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters wie Fit2work langsam zu greifen beginnen.“

Besser als der Finanzrahmen: Die Ausgaben seines Ministeriums für Pensionszuschüsse werden heuer unter dem vereinbarten Finanzrahmen liegen, und zwar, wie es derzeit aussieht, nicht nur um 70, sondern um 100 Millionen. Hundstorfer: „Im Oktober sind wir von 70 Millionen Euro ausgegangen, die wir besser sind als geplant. Innerhalb eines Monats hat sich die Prognose um 30 Millionen verbessert.“

Neue Gebarungsvorschau: Drittens haben die Pensionsversicherer dem Sozialministerium Mitte November eine Gebarungsvorschau für die nächsten Jahre vorgelegt. Diese sei um 360 Millionen Euro positiver als jene der Pensionskommission vom vergangenen Sommer.

Hundstorfer gibt zu, dass die genannten Millionenbeträge angesichts der 8,7 Milliarden Euro, die im Pensionsbereich fehlen, das Kraut nicht fett machen. Dennoch könne man daraus Schlüsse ziehen: „Erstens, Prognosen ändern sich ständig. Zweitens, die gesetzten Maßnahmen beginnen zu greifen.“

Daraus folgt für die SPÖ, dass derzeit „keine zusätzlichen Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nötig sind“. Stattdessen solle man die bereits gesetzten Maßnahmen „streng vollziehen“ und beobachten, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. Wie lange dieser „Monitoring-Zeitraum“ dauern soll, will der Sozialminister nicht sagen: „Darüber verhandeln wir gerade mit der ÖVP.“

Sollte sich beim Monitoring herausstellen, dass das faktische Pensionsantrittsalter nicht im erwünschten Ausmaß steigt, „muss man ohnehin neue Maßnahmen setzen“, sagt Hundstorfer.

Von dem Doppelbudget für die Jahre 2014 und 2015, das die ÖVP anpeilt, will die SPÖ offenbar auch nichts wissen. Zum Budget sagte Hundstorfer gestern im ORF-Mittagsjournal: „Wir wollen Jahr für Jahr abarbeiten. Schauen wir einmal, wie sich die Einnahmen im Jahr 2014 entwickeln und dann sehen wir weiter.“

Was die Ausgaben betrifft, dämpfe die Regierung bereits die Pensionsanpassung für 2014. 2014 werden nur die Ausgleichszulagen um die volle Inflationshöhe von 2,4 Prozent erhöht. Die allgemeine Pensionserhöhung beträgt nur 1,6 Prozent. Hundstorfer: „Ich will nicht für 2015 schon wieder eine Dämpfung beschließen.“

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