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Politik Inland
06/04/2019

SPÖ und FPÖ einig: Gewählt wird am 29. September

Die ÖVP präferierte einen Wahltermin am 15. oder 22. September und beschwert sich über rot-blaue "Packelei".

von Michael Bachner

SPÖ und FPÖ haben sich bei einer Sitzung der Klubobleute auf den Neuwahltermin 29. September festgelegt. Formal ist damit der Beschluss für den Termin Ende September noch nicht gefallen, dazu braucht es erst die Abstimmung im Hauptausschuss des Parlaments auf Vorschlag der Bundesregierung. Nach Ansicht des ÖVP-Klubchefs August Wöginger wird sich die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein aber an der parlamentarischen Mehrheit orientieren und daher sei nun vom 29. September auszugehen.

Wöginger spricht von rot-blauer "Packelei" und kritisiert, dass auf diese Weise entgegen des Willens des Bundespräsidenten "langer Stillstand" akzeptiert werde. Er selbst sei zunächst mit dem Datum 15. September in die Sitzung gegangen und habe danach als Kompromiss den 22. September vorgeschlagen, schildert Wöginger im Gespräch mit dem KURIER. Doch SPÖ und FPÖ hätten auch dann noch auf dem 29. September bestanden.

ÖVP präferierte früheren Wahltermin

Die ÖVP hat von Beginn der Debatte an für einen möglichst frühen Wahltermin plädiert, SPÖ und FPÖ wollten stets einen späteren. Der Grund liegt auf der Hand: Je später gewählt wird, desto länger ist Sebastian Kurz weg von der innenpolitischen Bühne.

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