So stellt der RFJ Steiermark muslimische Migranten dar.

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Politik Inland
05/03/2019

RFJ-Plakat: Steirische FPÖ-Abgeordnete "stolz" darauf

SPÖ und Grüne fordern Rücktritt von Liane Moitzi. Israelitische Kultusgemeinde spricht von klarem Rassismus.

Nach der breiten und kontroversiellen Diskussion über die Kampagne des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark inklusive Karikatur, die Migranten mit übergroßen Nasen und Ohren darstellt, distanziert sich die steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Liane Moitzi keineswegs. Im Gegenteil, sie bekräftigt: "Wir stehen zu dieser Kampagne und sind stolz darauf." Am Freitag wurde sie von den Grünen und der SPÖ zum Rücktritt aufgefordert.

"Kantig"

Die Kampagne habe der RFJ schon im Sommer 2018 in allen steirischen Bezirken laufen lassen: "Sie ist kantig, genau wie wir es sein wollen. Und es ist deutlich sichtbar, dass es dabei um Probleme mit Muslimen geht", sagte Moitzi noch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Den in der "ZiB 2" gezogenen Vergleich mit der Nazi-Zeitschrift Der Stürmer ließ sie nicht gelten. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, hatte das Sujet scharf kritisiert und als "eindeutig rassistisch" bezeichnet.

Der steirische FPÖ-Chef und Verteidigungsminister Mario Kunasek "ist aufgefordert, endlich durchzugreifen und Moitzi zum Rücktritt zu bringen", forderte Steiermarks Grünen-Chef Lambert Schönleitner. Kunasek müsse "endlich für Ordnung in seinem Rechtsaußen-Stall sorgen". Außerdem fragte Schönleitner in Richtung ÖVP, wie lange die FPÖ im Bund noch ein Koalitionspartner sein könne, wenn solche Sujets verteidigt werden und Parteichef Heinz-Christian Strache darauf beharrt, Ausdrücke wie "Bevölkerungsaustausch" zu verwenden.

Moitzi vs. Moitzi

Der stellvertretende SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Moitzi (nicht verwandt mit der FPÖ-Politikerin) forderte ebenfalls Konsequenzen: "Dass die Vorsitzende des RFJ Steiermark offen ihren Stolz für menschenverachtende Sujets zeigt, in denen eindeutig antisemitische und radikale Symbole verwendet werden, beweist die hetzerische Ideologie der FPÖ-Jugend. Dieselben Symbole und Darstellungen werden auch von den rechtsextremen Identitären benutzt." Er forderte Kunasek ebenfalls zu Konsequenzen auf. Liane Moitzi müsse als RFJ-Vorsitzende zurücktreten und ihr Landtagsmandat zurücklegen.