Rendi-Wagner verzichtet auf Gehaltsfortzahlung

Ende des Monats legt sie das Mandat zurück. Doch obwohl Pamela Rendi-Wagner ein Recht auf einen weiteren Bezug ihrer stattlichen Gage (16.211 Euro brutto/Monat) hat, will sie diese Option auslassen. „Sie wird keine Gehaltsfortzahlung beantragen“, sagt Rendi-Wagners Sprecherin zum KURIER.

Als Klubobfrau im Parlament unterlag die frühere SPÖ-Chefin einem Berufsverbot – sie durfte per Gesetz keinen anderen Job ausüben.

➤ Philip Kucher: Sein erster Auftritt als Rendi-Wagner-Nachfolger

Da Klubchefs wie Minister keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, besteht für sie nach ihrem Ausscheiden die Möglichkeit, für maximal sechs Monate 75 Prozent des Gehalts zu beziehen – vorausgesetzt, sie haben kein Rückkehrrecht in einen bezahlten Job.

Bei Rendi-Wagner trifft das zu, dennoch verzichtet sie auf das Geld. Auch die kolportierte Rückkehr ins Gesundheitsministerium (Rendi-Wagner war vor ihrer Polit-Laufbahn Sektionschefin) ist kein Thema: Schon 2018 hat die Ärztin ihr Rückkehrrecht zurückgelegt (der KURIER berichtete).

Wie geht es für die 52-Jährige nun weiter? Dem Vernehmen nach sortiert Rendi-Wagner Job-Optionen. Die Politik ist, wie mehrfach betont, jedenfalls erledigt. Das unterscheidet die SPÖ-Quereinsteigerin wesentlich von ihrem Statthalter im Parlament Jörg Leichtfried.

Als erster Klubobmann-Stellvertreter stand der Steirer oft im Mittelpunkt und wird in der neu aufgestellten Parlamentsmannschaft „nur“ einfacher Abgeordneter sein.

Einfacher Mandatar

Finanziell wie politisch ist die Veränderung für Leichtfried mäßig dramatisch. Er bleibt Europa-, Verfassungs- und Mediensprecher der Partei. Und da er zwar organisatorisch für die Führung des Klubs zuständig war, dabei aber immer Rendi-Wagner untergeordnet blieb, ändert sich auch Leichtfrieds Gage nicht: Er war gehaltsmäßig einfacher Abgeordneter – und bleibt es auch.

Wie Philip Kucher, der neue Chef des Nationalratsklubs, mit seiner Sprecher-Funktion umgeht, ist offen. In der SPÖ geht man aber fix davon aus, dass der 41-Jährige die für die Partei so wichtige Rolle des Gesundheitssprechers abgibt – immerhin gilt es als eher ungewöhnlich, dass Klubchefs gleichzeitig die Funktion eines Fachbereichssprechers ausüben.

Der Politik erhalten bleibt – wenn auch „nur“ in Wien – der abgelöste SPÖ-Parteimanager Christian Deutsch: Deutsch ist seit 2001 Landtagsmandatar und hat diese Funktion nie aufgegeben. Deutsch will sich den Themen Wohnen und Gesundheit widmen und sich beruflich noch etwas anderes suchen. „Weil nur Mandatar sein“, so Deutsch zum Falter, „ist nie gut.“