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Politik Inland
08/24/2020

Rendi-Wagner: Ab 10 Millionen Corona-Hilfen staatliche Beteiligung

Die rote Frontrau fordert ein Modell temporärer staatlicher Beteiligung, wie es in Deutschland praktiziert wird.

Bevor sie heute Abend im ORF-Sommergespräch zu Gast sein wird, hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den deutschen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen, um über Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise zu beraten -für Arbeitsmarkt und Wirtschaft, in Deutschland, Österreich und in Europa.

Rendi-Wagner lobte Scholz als Schlüsselfigur in der Coronakrise. In Deutschland habe es schon zu Beginn der Krise ganz anders ausgesehen, als in Österreich. Es habe ein Konjunkturpaket gegeben, das die Wirtschaft unterstützen soll, Arbeitsplätze schafft und die Konjunktur ankurbelt. "Hier wurde ein richtiger Impuls frühzeitig gesetzt", sagt Rendi-Wagner. Dieser sei auch gut für Österreich gewesen, da Deutschland der wichtigste Handelspartner sei. 

Direkthilfen für deutsche Unternehmen seien schnell, unbürokratisch und großzügig geflossen. Die Arbeitslosigkeit sei signifikant weniger angestiegen als in Österreich. 

Insofern fordert die rote Parteichefin auch in Österreich "schnellstens und dringend zu handeln." Ansonsten drohe im Herbst eine zweite Welle der Arbeitslosigkeit. 

Wie in Deutschland will Rendi-Wagner auch in Österreich staatliche Beteiligungen im Rahmen der Corona-Hilfen. Das Motto dürfe nicht lauten "Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen", sagt sie. Ab zehn Millionen Euro sollte eine auf bis zu sieben Jahre befristete staatliche Beteiligung überlegt werden. 

In Deutschland zeige sich, dass eine sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung einen Unterschied mache, was vor allem in der Krise deutlich würde, sagte Rendi-Wagner.

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