Rendi-Wagner: "Da werden laufend Grenzen überschritten"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte in der „ZiB 2“ trotz angekündigter Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen die angekündigte Steuerreform von Türkis-Blau. Wie berichtet soll ab 2021 die Einkommensteuer in den unteren Tarifen von 25 auf 20 sowie von 35 auf 30 Prozent sinken. „Es ist zu wenig und es ist zu spät“, kritisierte Rendi-Wagner die geplante Reform.

Die Oppositionsführerin sieht eine schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression „in Höhe von 7,5 Milliarden Euro“. Weil die Entlastung rund 5 Milliarden Euro betrage, „finanzieren die Menschen sich nicht nur die Steuerreform selbst, sondern zahlen noch 2,5 Milliarden drauf“. Sie sei im Übrigen nicht grundsätzlich gegen Vermögenssteuern, wie ihr unterstellt worden sei. Sinnvoll könnten diese in Kombination mit einer Erbschaftssteuer sein.

Gretchenfrage FPÖ-Koalition

Kompliziert bleibt das Verhältnis zur Frage, ob die SPÖ die FPÖ als Koalitionspartner sieht – vor allem wegen der bestehenden und von SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil neuerlich verteidigten Koalition im Burgenland. Rendi Wagner sei „stolz“ darauf, das das Burgenland und Linz (auch dort regiert man mit den Blauen) von SPÖ-Vertretern geführt werden. Rendi-Wagner verwies darauf, dass es Unterschiede zwischen der Bundes-FPÖ und deren Landesorganisationen gebe.

Beurteilt werden müsse eine Zusammenarbeit auf der jeweiligen Ebene gemäß dem beschlossenen SPÖ-Kriterienkatalog. Auf Bundesebene will die SPÖ-Chefin weiterhin nicht mit den Freiheitlichen koalieren. Rendi-Wagner: „Da werden laufend Grenzen überschritten und verschoben.“ Die FPÖ sei „kein Koalitionspartner für mich auf Bundesebene“.

Rendi-Wagner widerspricht indirekt SJ-Chefin

Eindeutiger ist Rendi-Wagners Verhältnis zum Thema Verstaatlichungen. Zur Frage der Verstaatlichung privater Unternehmen sagte Rendi-Wagner, sie sei "natürlich" nicht für eine solche. Ausgelöst worden war die Debatte vom Chef der deutschen Jungsozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, der zuletzt einer Kollektivierung von Großunternehmen das Wort geredet hatte. Die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, die für die SPÖ bei der EU-Wahl antritt, unterstützte im Gespräch mit dem KURIER das Anliegen.

Rendi-Wagner habe hingegen das Wort "Kollektivierung" nicht in ihrem Wortschatz, wie sie Freitagabend betonte. Sehr wohl sei sie aber gegen eine weitere Privatisierung von wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen, etwa der Wasserversorgung und der Bahn.

Zur Sprache kam auch die angebliche Beteiligung von Teilnehmern der kurdischen Arbeiterpartei PKK (die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird) am 1.-Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ. „Solange die PKK eine Terrororganisation ist, hat sie nichts verloren beim 1. Mai“, sagte die SPÖ-Chefin.