ROTES FOYER DER SPÖ ZUM THEMA "JOBOFFENSIVE FÜR LANGZEITARBEITSLOSE": RENDI-WAGNER

© APA/ROBERT JAEGER / ROBERT JAEGER

Politik Inland
03/30/2021

Rendi-Wagner für mehrwöchigen Lockdown in ganz Österreich

Leichtfried wirft Kurz Abschieben der Verantwortung vor. FPÖ-Chef Hofer will Österreicher zu Grundsätzen der Corona-Politik befragen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein "mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich" für notwendig. "Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen", stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.

Um den Anstieg der Infektionen und Intensivpatienten zu stoppen, seien wirksame, rasche Maßnahmen in allen Bundesländern nötig, forderte Rendi-Wagner gegenüber der APA. Denn nicht nur in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, auch im Westen habe es in den letzten sieben Tagen starke Anstiege gegeben - und ohne Gegenmaßnahmen sei es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch dort die Situation auf den Intensivstationen verschärft.

Aus Rendi-Wagners Sicht gibt es zu einem mehrwöchigen bundesweiten Einschränken des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft "keine Alternative - und auch keine Sekunde Zeit zu verlieren". In Verantwortung sei da die Regierungsspitze. "Halbherziges und mutloses Handeln verlängert diese unsichere Situation, kostet Menschenleben und verspielt die Chance auf einen halbwegs normalen Sommer."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier genommen hatte zuvor der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. In Österreich habe "der Kapitän das sinkende Schiff verlassen" - anstatt wie etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Verantwortung zu übernehmen. Trotz dramatisch steigender Zahlen höre man von Kurz nichts.

Dass die SPÖ (ausgenommen nur die zwei Burgenländer) im Bundesrat das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz mit-blockiert, verteidigte Leichtfried. Es brauche kein neues Epidemiegesetz. Die Zugangstests für Geschäfte hätten sich mit der Verlängerung der Osterruhe in Wien "erledigt". Und im Hauptausschuss habe die SPÖ am Dienstag den regionalen Lockdowns ohnehin zugestimmt.

Die FPÖ will die Bevölkerung über die Grundsätze der Corona-Politik abstimmen lassen. Denn die Bewältigung der Krise könne nur dann erfolgreich gelingen, "wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen gibt", meinte Hofer in einer Pressekonferenz. "Sind Sie bereit, weitere Lockdowns mitzutragen? Sind Sie für einen 'Grünen Pass'? Sollen Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe in der Pandemie grundsätzlich geöffnet bleiben?", könnten nach den Vorstellungen Hofers die Fragen lauten.

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