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Politik Inland
09/28/2020

Rendi-Wagner fordert Regierung zum Handeln in der Jobkrise auf

SP-Chefin will staatliche Förderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Jobkrise übte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Arbeitslosigkeit kann man nicht nur verwalten, sie muss klug und proaktiv bekämpft werden – das fehlt in der Regierung." Gemeinsam mit Betriebsräten von Unternehmen, die zum Teil von Stellenabbau oder Standortschließungen betroffen sind (MAN, ATB, Mayr-Melnhof), trat Rendi-Wagner vor die Medien und forderte die Regierung zum Handeln auf: Das "absolute Minimum" wäre, dass "der Bundeskanzler sich nicht arrogant verschanzt, sondern zum Hörer greift und sich erkundigt, was los ist, den Menschen zuhört", so die Bundesparteivorsitzende.

Für Rendi-Wagner besonders irritierend: Viele dieser Betriebe hätten in den letzten Jahren sehr gute Gewinne erzielt, seien wirtschaftlich gut dagestanden. Zwei Kategorien von Betrieben gebe es, meinte sie: jene, die durch Corona tatsächlich in Schwierigkeiten geraten sind; und jene, die Corona ausnützen, um die Gewinnmaximierung voranzutreiben.

Was aus Rendi-Wagners Sicht gar nicht geht: trotz Staatshilfen Standorte schließen - oder Betriebe, die Millionen an Förderungen bekommen haben, die dann in Billiglohnländer abwandern. Daher forderte die SP-Chefin Förderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln bzw. die Rückzahlung von Förderungen im Falle der Abwanderung.

Der Betriebsratschef der steirischen ATB in Spielberg, Michael Leitner, schilderte, dass er seit acht Wochen erfolglos auf einen Termin bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warte. Das Bundeskanzleramt habe ihm nicht einmal geantwortet. Bei einer Telefonkonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe diese zuerst gesagt, dass sie nur wenig Zeit habe. Er habe dann aber seine Anliegen vorgebracht. Bei der ATB sollen 360 Menschen wegen Standortschließung ihren Job verlieren.

Auch der Betriebsratsvorsitzende von MAN Steyr, Erich Schwarz, sagte, dass er aus der Bundesregierung bisher keine Unterstützung bekommen habe. Der VW-Konzern will den Standort bis zum Jahr 2023 ganz schließen, davon wären 2.300 Arbeitsplätze direkt und viele weitere in der Region betroffen.

Ministerium verweist auf Gesprächsangebot

Zu den Aussagen von Leitner stellte das Wirtschaftsministerium fest, dass "die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und Bundeskanzleramtes mehrmals mit Michael Leitner in Kontakt" gewesen seien. Man habe Leitner auch einen Termin im Wirtschaftsministerium angeboten. "Leider hat Herr Leitner den Termin abgesagt. Daher kam es auch zu keinem persönlichen Gespräch zwischen der Wirtschaftsministerin und Herrn Leitner."

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