Politik | Inland
28.05.2018

Mindestsicherung: Maximal 863 Euro, 300 Euro weniger für Flüchtlinge

Regierung erklärte Pläne zu bundesweiter Mindestsicherung: Nachteile für Ausländer, Kürzungen bei Familien mit vielen Kindern.

  • Zuwanderer mit schlechtem Deutsch und Asylberechtigte bekommen 300 Euro weniger.
  • Kein Deckel, aber Kinderzuschläge ab dem zweiten Kind sinken deutlich.

Die Koalition hat sich auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt. Zentrale Botschaft: Zuwanderer sollen künftig schlechtergestellt werden. Für EU-Ausländer wird eine fünfjährige Wartefrist kommen. Flüchtlinge müssen ihrerseits Deutschkenntnisse auf B1-Niveau vorweisen, um die Leistung von Anfang an in voller Höhe beziehen zu können. Konkret will die Regierung, dass anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer mit schlechtem Deutsch künftig 300 Euro weniger bekommen - statt rund 863 Euro monatlich also 563 Euro.

"Deutsch wird der Schlüssel zur vollen Mindestsicherung", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) am Montag nach der zweitätigen Regierungsklausur in Mauerbach. Gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) präzisierte er die Pläne zu einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung. Der FPÖ-Chef begründete die Reform auch mit den "explodierenden Kosten" für diese Sozialleistung.

Mindestsicherung: Was die Regierung plant

Die Mindestsicherung soll künftig bundesweit wieder annähernd ident hoch sein. Konkret sind 863,04 Euro vorgesehen, wie Kurz bekräftigte und auch in einer Punktation festgehalten ist.

Um die volle Leistung zu erhalten, sind aber Voraussetzungen zu erfüllen. Die 863 Euro sind nur ein Maximalbetrag. Die Länder haben die Vorgaben innerhalb von sechs Monaten umzusetzen. Sie bekommen einen Spielraum, was die Wohnkosten betrifft. Sie könnten also auch eine niedrigere Maximalsumme festlegen. Großer Widerstand ist seitens der Länder nicht zu erwarten, entspricht das Modell doch in groben Zügen jenem, das schon nach der Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) innerhalb der ÖVP zwischen Klub und Ländern diskutiert wurde.

So reklamierte auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Patenschaft für die neue Mindestsicherung postwendend für sich. Nach der Aufhebung des NÖ-Modells durch den VfGH habe man sofort neue Vorschläge entwickelt: "Diese Vorschläge haben der Bundesregierung jetzt offenbar als Grundlage für ihren heutigen Beschluss gedient."

Pflichten für Zuwanderer

300 Euro zusätzlich werden nur dann ausgeschüttet, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Die Regierung bezeichnet diese Summe als "Arbeitsqualifizierungsbonus". Diesen erhält de facto jeder Österreicher, da als eine der Voraussetzungen bloß der Pflichtschulabschluss genannt wird. Alternativ lukriert man den Bonus mit Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder Englischkenntnissen auf dem (höheren) Level C1. Auch weitere Qualifizierungsmaßnahmen wie unterschriebene Integrationsvereinbarung, abgeschlossener Wertekurs etc. sollen nachgewiesen werden müssen.

Um die geforderte Qualifikation zu erreichen, sollen entsprechende Kursangebote zur Verfügung gestellt werden. Wer physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen zu erfüllen, ist von den Verpflichtungen ausgenommen.

Vorteile für Alleinerzieherinnen

Die Maximalhöhe der Mindestsicherung (für Familien) soll unter anderem durch eine Senkung der Kinderzuschläge erreicht werden. Für das erste Kind gibt es maximal 25 Prozent der Leistung, was sogar mehr ist als derzeit in mehreren Länder-Regelungen, aber dann geht es deutlich bergab. Für das zweite Kind gibt es nur mehr 15 und ab dem dritten gerade noch fünf Prozent. Bessergestellt werden aber Alleinerziehende.

Eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern soll in Zukunft 1.383 Euro statt 1.174 Euro bekommen, rechnete die Koalition vor. Eine tschetschenische Familie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in Österreich sind, soll künftig nur mehr 1.684 Euro statt 2.460 Euro bekommen, lautete ein weiteres Rechenbeispiel.

Bereits klar war, dass der ursprünglich geplante Deckel für die Mindestsicherung wegen Verfassungsbedenken nicht kommen würde. Daher will man den Maximalbetrag über eine Verringerung der Kinderzuschläge senken. Der Gesetzesentwurf könnte bereits kommende Woche in Begutachtung geschickt werden.

Balkanroute wieder Thema

Strache betonte auch, dass man sich nach der Schließung der bisherigen Balkan-Route auf das Abriegeln einer Alternativ-Route über Albanien konzentriere, dies gemeinsam mit den Ländern am Balkan. Die Regierung ist wegen der Entstehung dieser neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt und will gegensteuern. Auch um Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in der Klimastrategie des Bundes ging es bei der Klausur in Mauerbach.