Regierung will Spritpreise senken
Zusammenfassung
- Regierung plant Sonderprüfung der Preiskommission zu Treibstoffpreisen, da gesunkene internationale Preise in Österreich nicht ankommen.
- Untersuchung soll klären, wo in der Wertschöpfungskette Preiserhöhungen entstehen und wie Preissenkungen transparenter an Konsumenten weitergegeben werden können.
- Arbeiterkammer, Gewerkschaft und ÖAMTC unterstützen die Prüfung und fordern wirksame Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen.
Die Regierung strebt eine Senkung der Treibstoffpreise an.
Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kündigte nach dem Ministerrat von Mittwoch an, dass eine Sonderprüfung seitens der Preiskommission bezüglich der Entwicklung der Spritpreise geplant sei. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Stellungnahme kundtat, wird er am Donnerstag Mitglieder der Preiskommission sowie Experten von IHS und BWB zu einem Austausch einladen.
Hattmannsdorfer wird dabei vorschlagen, bis Ende des ersten Quartals 2026 eine Kurzstudie zur Situation am Treibstoffmarkt zu erarbeiten. Gleichzeitig unterstrich er das Ziel der Regierung: "Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, müssen sich darauf verlassen können, dass sinkende Rohölpreise auch an der Zapfsäule weitergegeben werden." Das Preisniveau in Österreich sei im europäischen Vergleich gering. Entscheidend sei aber, dass Preissenkungen auch rasch und transparent bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankämen.
Kommission soll Wertschöpfungskette untersuchen
Schon länger kritisiert die SPÖ, dass gesunkene Preise an den internationalen Rohölmärkten nicht an den österreichischen Zapfsäulen ankämen. Wie Königsberger-Ludwig ausführte, sei das Ziel herauszufinden, wo in der Wertschöpfungskette von den Märkten zu den Tankstellen die Preiserhöhung entstehe. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zuletzt Maßnahmen der Regierung in Aussicht gestellt, sollten die höheren Tarife nicht nachvollziehbar sein.
Zuspruch für die Sonderprüfung der Treibstoffpreise kam am Mittwoch von der Arbeiterkammer (AK), der Gewerkschaft (ÖGB) und dem Autofahrerklub ÖAMTC. "Entscheidend ist, dass diese Untersuchung diesmal nicht wieder folgenlos bleibt", sagte Tobias Schweitzer, Bereichsleiter der AK-Wirtschaft.
Bereits 2022 sei eine entsprechende Untersuchung vorzeitig abgebrochen worden. Der ÖGB wünscht sich wirksame Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen. Der ÖAMTC sieht die hohen Spritpreise nicht nur als österreichisches, sondern als europäisches Problem. Der "weitaus größere Hebel für faire Preise" liege daher auf europäischer Ebene.
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