Finanzminister Marterbauer will gegen hohe Spritpreise vorgehen

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will die Teuerung weiter mit einer Reihe an Einzelmaßnahmen bekämpfen. Als nächsten Schritt kündigt er im APA-Interview an, sich überhöhter Treibstoffpreise annehmen zu wollen. Wenn die Rohölpreise an den internationalen Märkten um 30 Prozent sänken und man an den heimischen Zapfsäulen nichts davon merke, "ist etwas faul". Ebenfalls anschauen will sich Marterbauer die Preise bei Beherbergung und Gastronomie.

Hier sieht der Finanzminister eine Erhöhung von sechs Prozent, was ihm zumindest am ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheint. Daher werde man die Forschungsinstitute bitten, im Detail hinzuschauen. Zeige sich dann, dass die Preise doch gerechtfertigt seien, sei das ok. Sei das aber nicht der Fall, werde die Regierung Maßnahmen ergreifen, erklärte Marterbauer, noch ohne ins Detail zu gehen.

Signal an Raffinerien

Offenkundig ist für den Finanzminister, dass bei den Treibstoffpreisen die Entwicklung in die falsche Richtung gehe. Denn in Österreich seien die Tarife zuletzt um 2,5 Prozent gestiegen, während sie an den Märkten stark gesunken seien: "Da passt etwas nicht zusammen." In einem nächsten Schritt werde man den Raffinerien signalisieren: "Das fällt uns auf und ist für uns nicht akzeptabel."

Nur gute Nachrichten hat Marterbauer für die Autofahrer freilich nicht, denn er kündigt an, dass er sich im Budget 2027 klimaschädlicher Steuerbegünstigungen annehmen will. Dabei setzt er auf entsprechende Erkenntnisse des dazu eingesetzten wissenschaftlichen Beirats: "Da wird etwas passieren."

Insgesamt sieht der Finanzminister das Budget trotz einiger skeptischer Stimmen aus dem Bereich der Wirtschaftsforschung auf Kurs. Er habe keine Zweifel, dass man 2028 wieder wie geplant im Drei-Prozent-Defizitrahmen der EU ankommen werde. Man werde sicher da und dort sparen: "Ich kündige aber jetzt sicher kein Sparpaket insgesamt an." Doch werde es auch 2027 Kürzungen bei Förderungen geben und der (noch ausständige) zweite Teil des Betrugspakets Wirkung entfalten.

"Können uns keinesfalls alles leisten"

Freilich betont Marterbauer, dass bei jenen Maßnahmen, die für die zweite Hälfte der Regierungszeit unter Budgetvorbehalt festgehalten wurden, Abstriche zu erwarten sind: "Wir können uns keinesfalls alles leisten." Was umgesetzt werde, sei dann eine Frage der politischen Verhandlungen. Ihm gehe es vor allem darum, dass es Maßnahmen seien, die Österreich wirtschaftlich voranbrächten, sowie um Vorhaben im Bildungsbereich und zur Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit.

Dass der ÖGB jetzt wieder für Vermögenssteuern kampagnisiert, ist für den Finanzminister "vollständig nachvollziehbar". Doch ist ihm klar, dass solche Maßnahmen angesichts des Widerstands der Koalitionspartner "kurzfristig nicht umsetzbar" seien. Anders sieht er es bei der Grundsteuer, auch wenn eine Initiative der Gemeinden und Städte zu einer Anpassung zuletzt gescheitert ist.

"Bin für Abgaben-Autonomie eingetreten"

"Die Gemeinden sind aus meiner Sicht in einer Finanznot und wir werden dafür eine Lösung finden müssen", stellt Marterbauer den Status quo dar. Dem Wunsch der Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuer entsprechend sei er wochenlang gerannt, um eine Lösung zu finden. Sein pragmatischer Zugang sei gewesen, dass jedes Land selbstständig über die Höhe der Abgabe entscheiden könne: "Ich bin für Föderalismus und Abgaben-Autonomie eingetreten. Das ist an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Mir ist sachlich nicht klar wieso."

Aufgegeben hat der Finanzminister das Vorhaben deswegen aber nicht. Er werde weiter Überzeugungsarbeit leisten. Der Bundeskanzler habe jedenfalls versprochen sich um Städte und Gemeinden zu kümmern und eine Lösung herbeizuführen. Damit sei man schon wieder im Gespräch. Klar sei dabei, dass die Gemeinden mehr Geld benötigten - "und im Bundesbudget habe ich keine zusätzlichen Mittel dafür".

Aus einem aktuellen Thema hält sich der Finanzminister heraus, dem Freihandelsabkommen Mercosur: "Da ich nicht zuständig bin, werde ich mich öffentlich nicht dazu äußern."