Neue Regierung: Viel Niederösterreich, weniger Frauen
153 Tage sind vergangen seit der Nationalratswahl am 29. September 2024 – nun ist es so weit: Nach rund zwei Wochen der Gespräche „bis tief in die Nacht“ wie die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos – Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger – nicht müde werden zu betonen, steht die erste Dreierkoalition inklusive „Regierungsprogramm 2025–2029“, das dem Motto „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ folgt. Und das ausgeführt werden soll von der „größten Regierung aller Zeiten“, wie Kritiker bereits vor der Angelobung am Montag schreiben. Grund: Die Koalition besteht aus 14 Ministerien und sieben Staatssekretariaten. Damit die 21 Regierungsmitglieder auf der gleichnamigen Bank im Parlament Platz haben, muss selbige umgebaut werden; sie bietet nämlich nur 19 Sitze.
Auf dreien davon werden die Neos sitzen, die es noch spannend machen. Erst am Sonntag werden die 3.000 Mitglieder darüber abstimmen, ob sie mit der ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene d’accord sind. Eine einfache Mehrheit genügt Beate Meinl-Reisinger nicht, um Nachfolgerin von Alexander Schallenberg im Außenministerium zu werden. In ihrem Ressort wird auch der für Deregulierung zuständige Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn sein. Bildungsminister wird – wie bekannt – Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.
Bekannte ÖVP-Minister
Auf bekannte Persönlichkeiten setzt die ÖVP. Im Amt bleiben unter der Kanzlerschaft von ÖVP-Chef Christian Stocker nun Klaudia Tanner für Landesverteidigung, Gerhard Karner für Inneres und Norbert Totschnig für Landwirtschaft; Claudia Plakolm steigt von der Staatssekretärin zur Familienministerin auf, Wolfgang Hattmannsdorfer vom WKO-Generalsekretär zum Wirtschaftsminister. Ihm zur Seite: die Staatssekretärin für Energie, Tourismus und Start-ups Elisabeth Zehetner. Ebenfalls einen Aufstieg vollzieht ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll, der ins Kanzleramt einzieht. Seine Position in der ÖVP übernimmt Nico Marchetti.
Die Vizekanzlerpartei SPÖ unter Führung von Andreas Babler wird für sechs Ministerien und drei Staatsekretariate verantwortlich sein. Darunter die (ge)wichtigen Ressorts, über die bis zuletzt gestritten wurde, wie Finanzen (Markus Marterbauer), Justiz (Anna Sporrer) und Infrastruktur (Peter Hanke). Korinna Schumann wird das Ressort Arbeit, Gesundheit und Soziales leiten – mit Ulrike Königsberger-Ludwig als Staatssekretärin. Michaela Schmidt wird als Staatssekretärin ins Vizekanzleramt ziehen. Von der Frauensprecherin zur Ministerin aufsteigen wird Eva-Maria Holzleitner. Bereits Regierungserfahrung hat Jörg Leichtfried, der Staatssekretär für Staatsschutz wird.
Kommentare