Rechnungshof belastet Landtagspräsident Rohr

Die Affäre um die ehemalige SPÖ-Werbeagentur Top-Team beschäftigt sowohl den Landesrechnungshof als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ersterer hat jetzt seinen Bericht erstellt, in dem der derzeitige Landtagspräsident Reinhart Rohr ( SPÖ) belastet wird.

Konkret untermauert wird der Vorwurf einer möglichen Parteienfinanzierung bei einer Postwurfsendung des Gemeindereferats aus dem Jahr 2009, als Rohr politischer Verantwortlicher war. Im Druckwerk mit dem Titel „Rohrpost“ stellten die Prüfer fest, durch die „unmittelbare zeitliche Nähe zur Wahl“ und die gewählte Darstellungsform sei „ein Wahlbezug herstellbar“. Es sei daher davon auszugehen, dass Landesmittel zur Wahlkampffinanzierung verwendet wurden.

Auch FPK und ÖVP

Doch nicht allein die SPÖ wird in dem umfassenden Bericht kritisiert. Die Prüfer stellten auch bei FPK (heute FPÖ) und ÖVP „sorglosen Umgang“ fest und bemängeln das Fehlen von Unterlagen wie schriftliche Aufträge und Belege für Zahlungen im Voraus. Daher die Anregung, Mitarbeiter in Regierungsbüros einzuschulen, da davon auszugehen sei, dass „die geltenden Regelungen zum Zahlungsvollzug (...) teilweise nicht bekannt waren“.

Für FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz ist Rohr als Landtagspräsident „untragbar“. In einem Aufwaschen fordert Parteichef Christian Ragger, dass die Bestellung von Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), zum Vorstand der Spitalsholding KABEG rückgängig gemacht wird. Konter von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Die FPÖ soll vor der eigenen Türe kehren.“

Der Vorhabensbericht der WKStA zum Top-Team wird laut Sprecher Erich Mayer noch heuer ergehen.