Paintball-Affäre: Auch Kickl belastet Stadler

Der Prozess gegen REKOS-Chef Ewald Stadler, bei dem dessen Verhalten in der sogenannten „Paintball“-Affäre im Mittelpunkt steht, ist am Dienstag mit der Einvernahme von FP-Generalsekretär Herbert Kickl fortgesetzt worden. Der hat, wie zu erwarten war, die Linie von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache unterstützt. Er habe das Verhalten von Stadler, der im Dezember 2006 laut Parteivize Johann Gudenus die Veröffentlichung von inkriminierenden Fotos von FPÖ-Parteichef Strache in den Raum gestellt habe, als Drohung empfunden, sagte Kickl.

Stadler steht im Zusammenhang mit der "Paintball"-Affäre vor Gericht, die sich um Anfang 2007 öffentlich bekannt gewordenen "Wehrsport"-Jugendfotos Straches dreht. Die Staatsanwältin wirft Stadler in der Anklage schwere Nötigung vor, der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Stadler soll laut Anklage Strache gedroht haben, diese Fotos zu veröffentlichen, um damit die weitere Förderung der von ihm geleiteten "Freiheitlichen Akademie" zu erzwingen. Denn Strache hatte eine zweite Bildungseinrichtung, das Freiheitliche Bildungsinstitut, gegründet und die Förderungen sollten an dieses Institut gehen. Stadler hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Kickl sagte am Dienstag auf die Frage der Staatsanwältin, ob er die Aussagen Stadlers vom 22. Dezember 2006 (die dieser laut dem damaligen RFJ-Obmann Johann Gudenus bei einem Treffen mit ihm getätigt haben soll), als "massive Drohung" angesehen habe: "Ich habe das so empfunden". Stadler soll damals gegenüber Gudenus mit der Veröffentlichung der Fotos gedroht haben, sowie mit der Veröffentlichung weiterer für Strache unangenehmer Geschichten.

Gudenus habe berichtet, dass Stadler klar gemacht have, dass Strache ein Nicht-Einlenken in Sachen Freiheitliche Akademie politisch nicht überleben werde, so Kickl. Sollten Stadlers Forderungen nicht erfüllt werden, dann werde über Weihnachten eine "Kettenreaktion" ausgelöst (indem den Medien im In- und Ausland belastendes Material zugespielt wird), die eine Diskussion auslöst, die Strache "das Genick brechen" werde, berichtete Kickl von den Gesprächen.

Bei dem Treffen in Straches Büro sei aber klar gewesen, dass man sich "auf gar keinen Fall" erpressen lasse. Auch der ebenfalls am Dienstag einvernommene zweite Wiener Landtagspräsident Johann Herzog sagte, er sei bei dem Treffen dabei gewesen. Gudenus habe dabei einen sehr aufgeregten Eindruck gemacht. Näher sei er in die Geschehnisse nicht involviert gewesen.

Konflikt um Akademie-Darlehen an FPÖ

Kickl berichtete auch von dem Konflikt um ein von der Partei gewünschtes Darlehen der Akademie (in Höhe von etwa 100.000 Euro). Diesem Ansinnen sei Stadler "immer sehr positiv gegenübergestanden, erst bei der Trendwende (im Sommer 2006, Anm.) dann nicht mehr". Es sei dann "offensichtlich" gewesen, dass Stadler versucht habe, "im Hinblick auf die Akademie einen eigenständigen Weg zu gehen".

Gefragt, wie die Fotos in die Medien gekommen seien, sagte Kickl, diese habe Strache selbst Mitte Jänner bei einem ORF-Interview mitgebracht. Grund sei gewesen, dass Gerald Grosz vom BZÖ mehrmals öffentlich von belastenden Fotos gesprochen habe, auch medial sei das Thema aufgekocht. Daher sei der "Gang in die Öffentlichkeit" besser gewesen, so Kickl.

Fotos aus Brief an Kabas

Die "Paintball"-Fotos, die Strache dann im ORF vorgelegt hatte, stammten laut Kickl aus einem Brief, den Stadler bereits in den Weihnachtsfeiertagen an den FPÖ-"Bürgeranwalt" Hilmar Kabas gesendet habe. Darin hätte Stadler erklärt, es seien ihm die Fotos zugespielt worden - und er müsse Kabas darauf hinweisen, "dass das von unglaublicher Brisanz ist und dass man davon ausgehen muss, dass das sicher nicht intern bleibt und dass der Parteiobmann auf gut Deutsch ein Schaden für die Partei ist", sagte Kickl.

Von Stadler gefragt, warum die Partei aber behaupte, dass er es gewesen sei, der die Fotos an die Öffentlichkeit gespielt habe, meinte Kickl, es sei eben die Frage, was man unter "Öffentlichkeit" versteht. Denn schon vor Straches Auftritt im ORF hätte der ORF-Journalist Hanno Settele von den Fotos Kenntnis gehabt, auch im Parlament sei darüber schon diskutiert worden.

Stadler und Stelzl hätten aber bei einer Vorstandssitzung am 13. Jänner behauptet, dass sie die Fotos erst zu Weihnachten bekommen hätten (und nicht schon am 22. Dezember besessen hätten). Die Schilderungen von Gudenus (Drohung der Veröffentlichung der Fotos) hätten beide aber bei dieser Sitzung in Abrede gestellt, sagte Kickl.