Auf die lange Bad Bank schieben

Am kommenden Mittwoch, dem 6. November, soll es so weit sein: Da soll Klaus Liebscher der Politik Varianten zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria unterbreiten. Die „Politik“ ist aufgrund des Finanzmarkt-stabilitätsgesetzes Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und, so ein Involvierter spitz, „Wer-auch-immer“ von der Finanz. Vermutlich die Budget-Verhandler Josef Pühringer und Andreas Schieder sowie Noch-Ministerin Maria Fekter.

Die Steuerzahler dürfen sich von dem Termin allerdings keine Klarheit über die Kosten des Hypo-Milliardengrabs erwarten. Es geht vorerst einmal um die Behübschung der Finanz-Statistik.

Aber der Reihe nach – in diesen Schritten wird die Hypo Alpe-Adria ihrem unrühmlichen Ende zugeführt:

Der Österreich-Teil (Bilanzsumme drei Milliarden) ist de facto verkauft.

Der Südosteuropa-Teil (fünf Banken mit einer Bilanzsumme von etwa zehn Milliarden) wird bis Mitte 2015 verkauft.

Übrig bleiben derzeit unverkäufliche Geschäfte im Volumen von etwa 19 Milliarden. Davon sind zwölf Milliarden faule oder schlecht laufende Kredite; 3,5 Milliarden steuert die stillgelegte Italien-Tochter bei; weitere rund drei Milliarden schlummern in der Hypo-Holding. Kommende Woche geht es vor allem darum, wie man diese „Abbauteile“ verbucht – wie viel der Staat davon als Schulden auf seine Kappe nehmen muss, oder ob man durch die Beteiligung privater Banken an einer Hypo-Bad-Bank die Statistik behübschen kann. Wenn die 19 Milliarden „Abbauteil“ zur Gänze in die Staatsschulden gehen, steigt die Schuldenquote von derzeit 74 auf über 80 Prozent – die Gefahr, dass sich Österreichs Bonität verschlechtert, und die Zinsen für die Staatsschulden steigen, ist gegeben.

Die größere Gefahr für die Steuerzahler schlummert jedoch immer noch in den Haftungen des Landes Kärnten. In den Jahren 2014 bis 2018 muss die Hypo 13,5 Milliarden Euro an ihre Gläubiger zurückzahlen. Es ist leider todsicher, dass die Hypo-Bad-Bank mit dem Inkasso fauler Kredite sowie dem Verwerten von Sicherheiten (Immobilien etc.) diese Summe nicht wird auftreiben können. Also müsste Kärnten zahlen. Weil Kärnten kein Geld hat, muss der Bund einspringen.

Es gibt aber auch andere Überlegungen. Experten an maßgeblicher Stelle im Finanzministerium wälzen Ideen, die Hypo in die Insolvenz zu schicken, damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Gläubiger der Bank – angeblich zum Großteil ausländische Pensionsfonds – an dem Schaden beteiligt werden. In der Theorie wäre dies der marktwirtschaftlich richtige Weg – leider gibt es im Fall der Hypo ein kleines Problem: Man müsste Kärnten mit in den Konkurs schicken, weil das Land ja für die Anleihen haftet. „Rein rechtlich muss der Bund nicht für Kärnten einspringen. Wenn Kärnten pleite ist, kommen die Gläubiger zum Handkuss“, sagt ein Rechtskundiger.

Ein Rundruf unter Experten erbringt jedoch gewichtige Gründe gegen die Radikal-Lösung einer Bundesland-Insolvenz:

Österreichs Ruf wäre beschädigt. Die Zinsen für die Staatsschulden und die Refinanzierung der anderen Banken könnten steigen. „Vor allem die Zinsen für die Schulden der Bundesländer würden in die Höhe schnellen, wenn die Republik nicht mehr hinter ihren Ländern steht“, sagt ein Spitzenbanker.

Es gibt kein Insolvenzverfahren für ein Bundesland. „Man müsste in Kärnten einen Konkursrichter einsetzen, der entscheidet, was noch bezahlt werden darf und was nicht. Es ist ja undenkbar, dass in Kärnten keine Polizei, keine Schule und kein Krankenhaus mehr arbeitet. So etwas ist in der Verfassung nicht vorgesehen“, sagt ein politisch kundiger Banker.

Also wird wohl folgende Lösung heraus kommen: Der Bund wird der Hypo-Bad Bank mit Haftungen beispringen, damit diese mit neuen Schulden die alten Schulden aus den Kärntner Haftungen bedienen kann. Und so werden sukzessive bis 2018 die Kärntner Haftungen „nationalisiert“ und auch rechtlich zum Bund wandern. Wenn die Bad Bank in zehn, fünfzehn Jahren alles verramscht hat, werden die Steuerzahler die Endabrechnung serviert bekommen.

Auf Schreckensnachrichten müssen sich die Steuerzahler auch abgesehen von der Hypo einstellen. Angeblich fehlen in den nächsten Jahren schon wieder zweistellige Milliardenbeträge im Budget. Demnach sind die Ziele des Sparpakets 2012 verfehlt worden: Unter anderem liegen der Anstieg des Pensionsantrittsalters und die Einsparung bei Förderungen unter den Erwartungen. In der letzten Novemberwoche dürfte die Regierung mit der Wahrheit herausrücken.