Soldaten im Afrika-Einsatz könnten auf Rückhalt der Regierung und der oppositionellen Neos bauen.

© APA/HARALD MINICH/HBF

Politik von innen
02/04/2015

Afrika-Einsätze: Sebastian Kurz und Neos positiv

Verteidigungsminister Gerald Klug findet Zustimmung für seinen sicherheitspolitischen Vorstoß, das Engagement in Afrika zu verstärken.

von Daniela Kittner

Auf dem Westbalkan kehrt zum Glück Frieden ein. Dort werden unsere Soldaten immer weniger gebraucht.

Dafür gibt es andere Krisenherde, die auch für Europa massive Folgen haben. "Wenn in Afrika Krisen entstehen und Staaten zerbrechen, werden sie zu Brutstätten für Terrorismus, für Menschenhändler, Waffenschieber und Drogenschmuggler. Daraus entstehen Bedrohungen für Europa", sagt Verteidigungsminister Gerald Klug. Er will, dass sich Österreich im Rahmen der EU mehr in Afrika engagiert, um dort Konflikte einzudämmen, staatliche Strukturen aufzubauen und Sicherheit zu schaffen.

Wie der KURIER berichtete, wären die "Battle Groups" der EU, eine schnelle Eingreiftruppe von 1500 Mann, eine Möglichkeit, in Afrika im Konfliktfall zu intervenieren. Außer Österreich sind Irland, Schweden, Finnland, Norwegen, Frankreich und die Niederlande sehr dafür, dies zu tun, Deutschland ist vorsichtig positiv. Wieder einmal dagegen ist Großbritannien.

Innerhalb Österreichs sind die Meinungen über Afrika-Einsätze geteilt. Vom Koalitionspartner, Außenminister Sebastian Kurz, schlägt Klug Wohlwollen entgegen. "Das Außenministerium ist aufgeschlossen für Gespräche", sagt ein Sprecher.

Unterstützung bekommt Klug auch von Neos. Sicherheitssprecher Christoph Vavrik teilt die Analyse, dass die Sicherheit Europas mit der Sicherheit in Afrika verknüpft ist. Außerdem würden die Krisenherde in Afrika Flüchtlingsströme produzieren. Allerdings gibt es von Neos keinen "Blankoscheck", konkrete Einsätze müssten separat beschlossen werden.

Gegen Einsätze in Afrika sind die FPÖ und die Grünen. Peter Pilz sagt, die Konflikte in Afrika seien "zu heiß für das Bundesheer". Österreich solle sich erst engagieren, wenn "nur mehr polizeiliche Unterstützung nötig" sei.

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