Finanzminister Hans Jörg Schelling

© REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Politik von innen
02/06/2015

5,8 Millionen für fehlerhaftes, unlesbares Aktenstück

Kernstück des neuen Haushaltsrechts – die "Ergebnisrechnung" im Bundesrechnungsabschluss – gerät in Verruf.

von Daniela Kittner

Vor einigen Jahren wurde ein neues Haushaltsrecht eingeführt, das grundsätzlich von allen Parteien als besser erachtet wird als das alte. Ein Pro-Argument ist die längerfristige Haushaltsplanung. Auch die Bundesländer sollen dieses neue Haushaltsrecht des Bundes übernehmen.

Nun gerät jedoch ein Kernstück des neuen Haushaltsrechts – die "Ergebnisrechnung" im Bundesrechnungsabschluss – in Verruf. Die Kosten für die Erstellung der ersten Ergebnisrechnung (sie betraf das Budget 2013) beliefen sich auf 5,8 Millionen Euro. 6114 Arbeitsstunden wurden investiert. Das Ergebnis rechtfertigt den Aufwand nicht: Tausende von Seiten mit vielen Fehlern und einer dermaßen unübersichtlichen Darstellung, dass sich nicht einmal Experten darin zurecht finden. "Ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit dem Budget, aber selbst ich brauche ewig, bis ich etwas finde", sagt Budgetsprecher Bruno Rossmann (Grüne). Außerdem fehlen Erläuterungen, um das Zahlenmaterial interpretieren zu können.

Nicht nur der grüne Experte ist mit der "Ergebnisrechnung" unzufrieden. Auch die Statistik Austria verwendet weiterhin den alten Bundesrechnungsabschluss, in dem nur die Finanzströme abgebildet sind, weil die neue Rechnung nicht zuverlässig ist.

Finanzminister Hans Jörg Schelling räumt die Mängel in seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen "sehr ehrlich" ein, lobt Rossmann. Aber: "Der Finanzminister muss sich jetzt dahinter klemmen, dass die Mängel behoben werden. Die traurige Tatsache lautet nämlich, dass das Finanzministerium das neue Haushaltsrecht nicht im Griff hat, und dass das Zahlenwerk nicht zuverlässig ist."

Kritik am "Maulkorberlass"

Der Vorsitzende des Universitätsrats der MedUni Wien, Erhard Busek, übt Kritik am Stil des "Maulkorberlasses" für die Primarärzte des AKH. Wie berichtet, hat Uni-Rektor Wolfgang Schütz den Primarärzten "Provokation" und eine Schädigung der MedUni Wien vorgeworfen und ihnen untersagt, während der Verhandlungen über die neue Ärztearbeitszeit "ohne Absprache" in die Öffentlichkeit zu gehen. Busek zum KURIER: "Ich hätte den Erlass in der Form nicht gemacht."

Inhaltlich gibt Busek dem Rektor aber insofern recht, als die Proteste der Ärzte bei den Verhandlungen mit der Politik nicht hilfreich seien. Es gehe jetzt um 20 Millionen Euro, die die MedUni Wien für eine Übergangszeit vom Wissenschaftsministerium bekommen solle.

Ganz verstummen werden die Ärzte trotz Sprechverbots ohnehin nicht. Am 18. Februar um 18 Uhr kann man beim KURIER-Gespräch im Raiffeisenhaus erfahren, was Professor Christoph Zielinski zum heißen Thema "AKH vor dem Kollaps?" zu sagen hat.

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