Rosenkranz, Haubner und Bures: Ein seltenes Treffen und harte Fakten

Die Republik steht vor außergewöhnlichen Herausforderungen, beginnend bei der feindseligen Haltung von US-Präsident Donald Trump, dem Krieg in der Ukraine, bei dem Russland die Oberhand hat, und nicht zuletzt der schwierigen wirtschaftlichen Lage.

In seltener Besetzung legten der Kremser Walter Rosenkranz (FPÖ) als Erster Präsident des Nationalrats, der Salzburger Peter Haubner (ÖVP) als Zweiter und die Liesingerin Doris Bures als Dritte Nationalratspräsidentin ihre Sicht der Dinge Montagabend im Haus der Industrie dar.

Diskussion nicht ganz ohne Sticheleien

Unter der fachkundigen Moderation von C3-Geschäftsführer Thomas Prantner und KURIER-Innenpolitik Ressortleiterin Johanna Hager diskutierten die drei über Wehrhaftigkeit und Neutralität, Verbesserungen des parlamentarischen Alltags und ob sie sich einander eigentlich mögen.

Bei letztgenanntem Thema zeigte es sich dann doch, dass es nicht ganz ohne Sticheleien ging. Zwar versicherten sich alle drei grundsätzlich der Wertschätzung, man lobte die Dialogbereitschaft und den Willen, Lösungen zu finden. Doch bei der Frage, ob sie sich gegenseitig auch gewählt hätten – musste Bures passen. „Sie haben, glaube ich, hundert Stimmen bekommen. Also haben sie 83 Abgeordnete nicht gewählt.“

Viel diskutiert wurde über die Öffnung des Parlaments für Besucher, was alle begrüßten, auch wenn Rosenkranz meinte, dass an Ausschusstagen nicht zu viele Besuchergruppen Einlass finden sollten.

U-Ausschüsse live im TV? 

Einig war man sich bei der Sicht auf die neue geopolitische Lage, nachdem die USA wiederholt klargemacht hatten, Europa im Ernstfall nicht unbedingt zur Seite zu stehen. Was das heißt? „Wenn wir Frieden wollen, müssen wir in unsere Verteidigung investieren“, sagte Haubner. „Die wehrhafte Neutralität war der FPÖ immer ein Anliegen, meine Partei stellt die meisten Abgeordneten, die auch Milizsoldaten sind“, sagte Rosenkranz. Bures sah das differenzierter, schließlich gebe es längst Cyberangriffe und Manipulationen aus dem Ausland, wie das vor der Brexit-Abstimmung der Fall gewesen sei. Auch bei der Frage, ob die Neutralität heute verändert werden müsse, winkte Bures ab – das würde in der Bevölkerung nur für noch mehr Unsicherheit sorgen. Rosenkranz bekräftigte, worum es im Kern bei der Neutralität gehe: Keine Einmischung in kriegerische Auseinandersetzungen und keine Stationierung fremder Truppen.

Sollen U-Ausschüsse des Parlaments live im TV übertragen werden können? Bures spricht sich dafür aus, sofern das Parlament das beschließt. Dem schloss sich Rosenkranz an, Haubner ließ die Frage elegant aus.