© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik Inland
09/01/2019

Pilz will religiöse Symbole im öffentlichen Dienst verbieten

Zudem gehöre die Zusammenarbeit mit der IGGÖ überdacht und Atib und Milli Görus verboten, so der JETZT-Spitzenkandidat.

Für den JETZT-Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl, Peter Pilz, greift eine Ausweitung des Kopftuchverbots zu kurz. Er fordert im APA-Interview ein generelles Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst. Die Zusammenarbeit der Republik mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gehöre "überdacht", Moscheenvereine wie Atib und Milli Görüs in Österreich verboten.

Der Vorschlag von Gernot Blümel, das bereits bestehende Kopftuchverbot in Kindergärten auszuweiten, ist für Pilz zwar nur ein "Ablenkungsversuch" von der Causa Ibiza, dennoch will der JETZT-Gründer noch weiter gehen. Grundsätzlich hätten religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Gerichten oder Kasernen nichts verloren. Einen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften zu machen, verletze nämlich nicht nur Verfassungsprinzipien, es mache auch Schulen und Gerichte zu Orten eines Religionsstreits.

Schon in der Nationalratssitzung am 25. September verbieten lassen will Pilz "Hass- und Hetzvereine" wie Atib und Milli Görüs, welche die IGGÖ fest in der Hand hätten. "Das Absurde in Österreich ist ja, dass wir hier zum Teil rechtsextreme Islam-Hasser als Innenminister haben, wie den Herrn (Herbert, Anm.) Kickl (FPÖ), der da nichts tut", sieht er hier Versäumnisse der ehemaligen Regierung. Eine "beängstigende" Gesetzeslücke sieht der JETZT-Gründer darin, dass Extremisten jederzeit Waffenbesitzkarten und Waffenpässe bekommen könnten.

Das wäre auch eine Aufgabe für den derzeitigen Innenminister, Wolfgang Peschorn, findet Pilz, den er trotz dessen Standpunkt bezüglich der Soko Ibiza nach wie vor für "sachkundig und unbestechlich" hält. Auch Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein schätzt Pilz laut eigener Aussage sehr, "weil sie das sehr ruhig und sehr souverän macht". Hinter deren Legitimierung der Festplattenvernichtung in einer Anfragebeantwortung sieht Pilz eher ÖVP-Mitarbeiter im Kanzleramt.

"Zu 100 Prozent unbestechlich"

Auf Großspender, wie die Milliardärin Heidi Goess-Horten, kann JETZT nicht bauen, "weil Großspender um mich traditionell einen Bogen machen", so Pilz. "Wir sind die einzige kandidierende Partei, die zu 100 Prozent unbestechlich und nicht käuflich ist. Und deswegen werden wir dort nie was kriegen und nie in die Verlegenheit kommen." Die Wortspende der Schauspielerin Christiane Hörbinger für die ÖVP findet er lediglich "ein bisschen schrullig", regt ihn aber "nicht besonders auf".

Gelassen sieht Pilz auch die Umfragewerte für seine Partei im Wahlkampf, die sich derzeit zwischen einem und zwei Prozent bewegen. Er sieht seine Chance vor allem in den Fernseh-Konfrontationen, denn: "Der Wahlkampf beginnt genau jetzt." ÖVP-Chef und "Altkanzler" Sebastian Kurz sieht der JETZT-Spitzenkandidat auf der Flucht vor einer direkten Auseinandersetzung, was möglicherweise an diversen Skandalen liegen könnte. "Mich interessieren die Fluchtgründe von Kurz", so Pilz.

Mit seiner ursprünglichen politischen Heimat, den Grünen, gibt sich Pilz versöhnt. "Ich habe persönlich ein gutes Verhältnis zu Kogler. Aber auch er hat die Chance versäumt, die Grünen zu einer Volkspartei zu machen", meint er über deren Parteichef und Spitzenkandidaten. Kogler sei immer "die bessere Hälfte" der ehemaligen Parteichefin Eva Glawischnig gewesen. Allerdings: "Die Grünen sind keine Kontrollpartei mehr, dafür haben sie mit dem Herrn Tojner in Wien viel zu viel angestellt", spricht er etwa das Hochhausprojekt am Heumarkt an.

"Viele neue Möglichkeiten" sieht Pilz, sollte es JETZT nicht mehr in den Nationalrat schaffen. So soll aus dem Online-Magazin "zackzack.at" ein ganzes Medienhaus werden, inklusive Fernsehsender. "Wir brauchen ein Gegengewicht zu den Medien der Rechten", findet Pilz. Im Impressum soll dann auch nicht mehr die Partei stehen, vielmehr strebt er ein unabhängiges Medium mit eigenständigem Träger an.