Politik | Inland
22.05.2018

Pilz vor Comeback, Voggenhuber liebäugelt mit EU-Wahl 2019

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. Pilz will zurück ins Parlament, noch will keiner Platz für Parteichef machen.

„Jetzt ist der Weg frei. Und ich werde diesen schnell antreten“, sagt Peter Pilz sichtlich erleichtert. Am 13. Juni, bei der kommenden Sitzung des Nationalrates, könnte der 64-Jährige bereits wieder im Plenarsaal sitzen. Gestern erhielt er von der Justiz den Persilschein für sein Comeback im Hohen Haus. „Mir ist damit eine riesige persönliche Belastung vom Herzen gefallen“, so der emotional bewegte Pilz.

Sowohl die ehemalige Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs, die Pilz Belästigungen vorgeworfen hatte, als auch die Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei haben der Anklagebehörde keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Bei jenen Frauen, die sich bei der Wochenzeitung Falter gemeldet und von angeblichen Übergriffen berichtet hatten, konnte die Staatsanwaltschaft aber keine Straftat feststellen. Ergo wurde das Verfahren eingestellt.

„Die Vorwürfe haben sich Stück für Stück verdünnt. Letztendlich waren es Unhöflichkeiten, die passierten und dafür möchte ich mich auch entschuldigen.“, so der Aufdecker. Und Pilz-Anwalt Johannes Zink stellt fest: „Wichtig ist auch , dass das Verfahren laut Staatsanwaltschaft aus inhaltlichen Gründen eingestellt wurde.“

Ist nur noch die wesentliche Frage offen: Wer räumt seinen Sessel für Pilz? Geht es nach Pilz, dann möchte er nicht, dass eine Mandatarin von der Rochade betroffen ist.

Die Optik wäre fatal, das weiß auch Pilz. Doch die vier männlichen Pilz-Abgeordneten zementieren sich seit Wochen ein: Keiner von ihnen will weichen. Gestern Nachmittag gab es eine eilig einberufene mehrstündige Klubsitzung. Als wahrscheinlichste Ablösekandidatin galt bis dato Martha Bißmann. Die Steirerin rückte statt Pilz in den Nationalrat nach. Leicht fiele ihr der Abschied zwar nicht. Aber sie war einer der wenigen, die eine Opferbereitschaft signalisierte, wenn die „Rahmenbedingungen passen“.

Dass Pilz nun am Sprung ins Parlament ist, löst bei SPÖ und Neos keine Begeisterung aus. „Bleibt die Frage: wer muss sich für den Silberrücken opfern“, sagt SPÖ-Frauen-Chefin Gabriele Heinisch-Hosek. „Es wäre inakzeptabel, wenn eine Frau für ihn gehen muss. Die Frauenquote im Parlament ist ohnehin zu niedrig.“

Für Neos-Abgeordnete Claudia Gamon reicht es nicht, dass Pilz von den strafrechtlichen Vorwürfen erlöst wurde. „Es geht um die Moral. Pilz hat ja eingestanden, dass er sich nicht immer korrekt verhalten hat. Ist das jetzt vergessen?“ Das müsse jeder für sich beurteilen.

Votegetter Voggenhuber

Ein zweites Comeback kündigt sich an: Johannes Voggenhuber liebäugelt offenbar damit, für die Liste Pilz bei der EU-Wahl im Frühjahr 2019 anzutreten. Zwar dementiert der 68-Jährige Berichte, wonach seine Kandidatur bereits fix sei – „Es gibt keine Vereinbarung“, sagt er im KURIER-Gespräch –, gesteht auf Nachfrage aber ein: „Ja, es reizt mich natürlich.“

Er sei ein „leidenschaftlich politischer Mensch. Wenn ich sehe, welchen Europakurs Schwarz-Blau einschlägt und die Opposition reihum versagt, ist das für mich schwer erträglich“, erklärt er. Es fehle ein effizienter Widerstand gegen die Allianz der Rechtspopulisten auf EU-Ebene. In Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz sei das Bild, das Österreich abgebe, „verheerend“.

In Richtung EU-Wahl sagt er: „Ich sehe, dass die Grünen keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen, sie könnten aus dem EU-Parlament fliegen. Und die Liste Pilz kommt eventuell nicht hinein.“ Darüber führe er Gespräche mit Peter Pilz, für die Frage nach der Kandidatur sei ja noch Zeit.

Auch Noch-Klubchef Peter Kolba hält sich bedeckt: „Die Liste Pilz wird sicher bei der EU-Wahl antreten, in welcher Konstellation, ist offen.“

Voggenhuber und Pilz verbindet eine lange Freundschaft – und ein gemeinsames Schicksal: Pilz ist ja vor der Nationalratswahl 2017 nicht auf seinen gewünschten Listenplatz gewählt worden, und kehrte den Grünen dann den Rücken. Ähnlich war es Voggenhuber 2009 bei der Listenwahl zur EU-Wahl ergangen: Er unterlag im Kampf um Platz 1 nur knapp gegen Ulrike Lunacek. Dabei galt er für die Grünen in der EU lange als Votegetter, als Zugpferd.