Ermittler im Pilnacek-U-Ausschuss: „Der Suizid steht außer Zweifel“
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek widmet sich heute seit 10 Uhr einmal mehr der Befragung von Ermittlern. Es ist der 13. Tag der Untersuchungen. Die Parlamentarier befragen einen Oberstaatsanwalt und einen Ermittler befragen.
Am Donnerstag steht die Einvernahme der Witwe von Christian Pilnacek an. Offen ist, wie umfassend sie Auskunft gibt. Denn Caroline List, die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, hat bereits angekündigt, bei der Befragung die Öffentlichkeit ausschließen zu wollen.
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Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 13
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Schluss für heute
An dieser Stelle müssen wir den Ticker leider einstellen. Wir freuen uns, wenn Sie morgen ab 9 Uhr wieder dabei sind, wenn Pilnacek-Witwe Caroline List ins Parlament kommt. Schönen Mittwoch noch!
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Die Übergabe
P. erzählt, was man ohnehin aus Akten und Einvernahmen weiß: Noch am selben Tag des Leichenfundes hat der Anwalt von Caroline List in der Polizeistation Mautern das Handy von Christian Pilnacek übernommen. Warum der Anwalt so schnell in Mautern war, erklärt sich P. so: Der Rechtsvertreter war schon am Weg von Wien nach Oberösterreich.
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Trauerbelastung
Tomaselli fragt jetzt, wie es dazu kam, dass die Polizei Gegenstände wie das Handy an die Witwe übergeben hat. P. erklärt, dies sei bei der Einvernahme vor Ort quasi am Ende passiert. Karin Wurm habe gesagt, es gäbe noch persönliche Gegenstände, die sie aber nicht der Witwe Caroline List übergeben wolle. Deshalb, so P., habe man sich darauf geeinigt bzw. habe die Polizei ermöglicht, das zu übernehmen - weil die beiden Frauen, Wurm und P., unter einer enormen „Trauerbelastung“ gelitten hätten.
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Der Suizid steht außer Zweifel
Markus P. Ist am Wort. Der Ermittler arbeitet beim Landeskriminalamt Niederösterreich, er erklärt sich vorab selbst und sagt den entscheidenden Satz: „Der Suizid stand und steht für mich außer Zweifel.“ P. argumentiert dies mit seiner Erfahrung und den Fakten vor Ort: Es habe keinen einzigen Hinweis auf andere Personen am Fundort gegeben. Nur die Schuhe bzw Spuren von Christian Pilnacek. Am Leichnam selbst sei keine Gewalt-Einwirkung sichtbar gewesen. „Die Kleidung war unbeschädigt, es gab keine typischen Abwehrverletzungen.“ Das Einzige, was nach dem Auffinden offen gewesen sei, war die konkrete Todesursache. „Daher die Obduktion.“
Auch alle anderen Hinweise, dass Pilnacek alle privaten Gegenstände wie Handy, Haus- und Autoschlüssel, etc. im Haus zurückgelassen habe, sei neben einer Nachricht, die er in der Todesnacht verschickt hat („ich bin fertig, ich kann nicht mehr, LG“) gemeinsam mit den Aussagen von Karin Wurm und Anna P., den beiden letzten Personen, die Pilnacek gesehen haben, Anlass gewesen, von einem Suizid auszugehen. Das Mobiltelefon hatte, so P., in dieser Situation „aus kriminalpolizeilicher Sicht überhaupt keinen Wert.“ Denn: Man ging nicht von einem Fremd-Täter aus - und tut dies bis heute nicht.
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Der Oberstaatsanwalt wird entlassen
Wenige Sekunden wären noch bis zur 4 Stunden-Grenze gewesen, doch die Abgeordneten wollen die absolute Maximal-Grenze nicht ausschöpfen. Man hat alles erfragt, der Oberstaatsanwalt wird dankend entlassen. Die Sitzung wird kurz unterbrochen, die Befragung der zweiten Person folgt in 15 Minuten.
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Übersehene Fehler
Mittlerweile ist die SPÖ mit Kai Jan Krainer wieder dran. Der Oberstaatsanwalt erklärt, dass die Involvierten bei der Einstellungsbegründung etwas übersehen haben - er habe das korrigiert, sagt er sinngemäß.
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Pause
Es wird kurz pausiert, wir bleiben dran.
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Wie schlecht ist die Stimmung?
Darmann erwähnt jetzt eine Auseinandersetzung zwischen WKStA und dem Ministerium bzw. der Oberstaatsanwaltschaft, die auch in den Akten vorkommt. R. legt Wert darauf, dass „auf Ebene der Sachbearbeiter“ kein Streit geherrscht habe oder herrsche. „Die Zusammenarbeit funktioniert wunderbar“, sagt R. über das Verhältnis zwischen OStA und WKStA. Aber natürlich habe er im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahren mitbekommen, dass es zwischen der WKStA und Pilnacek und Fuchs Konflikte gab. R. hält das für schade, weil damit der fälschliche Eindruck entstehe, man arbeite in der Justiz nicht gut zusammen.
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An der drei-Stunden-Grenze
Vorsitzender Walter Rosenkranz weist darauf hin, dass die Netto-Befragungszeit von drei Stunden de facto erreicht ist. Nach längstens vier Stunden muss die Befragung jedenfalls abgebrochen werden. Noch ist also ein wenig Zeit. Es ist nun Gernot Darmann von der PFÖ an der Reihe, weitere Fragen zu stellen. -
Wehleidig
Tomaselli und R. erörtern nun, wie es dazu kam, dass gegen Peter Pilz ein Verfahren wegen Behördenbeleidigung eingeleitet wurde. R. sagt, dass die Kritik, die Pilz auf seiner Plattform veröffentlicht habe, inhaltlich falsch und im Stil so untergriffig war, dass man etwas tun habe müssen. „Man versucht ja nicht wehleidig zu sein.“ Im konkreten Fall sei die Sache aber „zu arg“ gewesen, die zuständige Staatsanwältin sei als „völlig unfähig“ dargestellt worden.
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Wie wurde das Verfahren übertragen?
Nina Tomaselli (Grüne) ist am Wort. Sie will es genau wissen: Wie kam es zur Übertragung des Verfahrens von Krems an Eisenstadt? Am Anfang stand, soviel ist klar, ein Erlass des Ministeriums, der auf einen Zeitungsartikel Bezug nahm. Der Sukkus: Die Öffentlichkeit attackiert die Staatsanwaltschaft in Krems, um Druck rauszunehmen wird das Verfahren übertragen.
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Eine Weisung
Es geht jetzt darum, dass das Verfahren von Krems nach Eisenstadt übersiedelt ist und die Staatsanwaltschaft Krems den Kollegen in Eisenstadt keine Einsicht in die internen Aufzeichnungen (Tagebuch genannt) geben wollten. Für den Oberstaatsanwalt ist es rechtlich klar, dass das zu erfolgen habe - dementsprechend gab es eine Weisung der OStA an die StA Krems.
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Wie sucht man Gutachter aus?
Sophie Wotschke (Neos) ist an der Reihe und kommt zu einem spannenden Punkt mit der Auskunftsperson: Wie sucht die Justiz bzw. die Staatsanwaltschaft Gutachter und Sachverständige aus? Hier zählt, so R., nicht nur die sachliche Expertise, sondern auch, ob sich jemand zu einer konkreten Causa bereits geäußert hat. Das heißt beim Obduktionsgutachten von Christian Pilnacek, das ja später noch einmal geprüft wurde, dass alle, die sich zur Causa öffentlich geäußert haben, NICHT in Frage kommen, weil sie im weitesten Sinne schon als befangen gelten könnten. R. erwähnt hier namentlich Christian Reiter als „Kapazunder“, der aber zur Causa Pilnacek bereits in podcasts seine Meinung geäußert hat. Das sei für die Justiz, so der Oberstaatsanwalt, bereits ein Ausschlussgrund für eine Beauftragung mit einem Gutachten.
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Kein Fortschritt
Walter Rosenkranz löst die Sache insofern, als er sagt: „Seit einer halben Minute sehe ich keinen Fortschritt.“ Der Vorsitzende weist auf die Zeit hin - Krainer muss sich allfällige Fragen für die nächste Runde aufsparen.
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In den Untiefen
Kai Jan Krainer und der Oberstaatsanwalt reden seit Minuten über Details von Details von Details des Berichts des Weisungsrates. Ohne die Dokumente vor Augen zu haben ist es schwer den Herren zu folgen.
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Was hat Krems gemacht?
Es geht wieder weiter - und zwar mit SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er will wissen, ob die Staatsanwaltschaft Krems nur die Obduktion der Leiche angeordnet hat. Ja, antwortet der Oberstaatsanwalt. Die Ausfolgung des Handys sei auf Betreiben der Witwe passiert, sagt Krainer - und schließt daraus: Die Polizei hat für die Witwe gearbeitet. Der Oberstaatsanwalt sieht das anders und lächelt.
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Erste Pause
Bis 12:40 Uhr wird unterbrochen.
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Abgeordneter Grüner stellt etwas klar
Jakob Grüner, Abgeordneter der ÖVP, ist sauer auf FPÖ-Mandatar Gernot Darmann. Allein die Tatsache, dass Darmann in den Raum gestellt hat, dass Grüner den Oberstaatsanwalt kennt, hat „draußen“, also außerhalb des U-Ausschusses, zu Reaktionen geführt. Deiner wurde offenbar angeschrieben, per Whattsapp oder sonstwie kontaktiert. Da Grüner Rechtsanwalt ist und für entsprechende Distanz zur Justiz sorgen muss und will, stellt er am Beginn seiner Befragung noch einmal klar, dass er den Oberstaatsanwalt weder kennt noch mit ihm vorab irgendwelchen Kontakt hatte.
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Wann beginnt ein Ermittlungsverfahren?
Oberstaatsanwalt R. sagt jetzt, dass eine Obduktion nicht automatisch ein Ermittlungsverfahren einleitet. Das ist deshalb wichtig, weil damit ja noch unverständlicher wäre, warum die Polizisten in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein potenzielles Beweismittel - nämlich das Handy - aus der Hand geben. So einfach ist die Sache aber nicht. Laut einhelliger Rechtsmeinung können Obduktionen beides sein: eine Ermittlungsmaßnahme oder eine Erkundung. Und für R. Ist besonders wichtig: Am Ende wurde die Einschätzung der Polizisten, dass es sich um keinen Mord oder um Fremdverschulden gehandelt hat, ja ohnehin bestätigt.
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Im Infight
Gernot Darmann und Andreas Hanger können sich nicht besonders gut riechen. Darmann hat kurzfristig überlegt, „die Sitzungspolizei“ zu aktivieren, weil ihn Hanger immer unterbricht. Hanger wiederum weist den Freiheitlichen nun darauf hin, dass er Fehler bei der Befragung macht und Falsches behauptet. -
Zwinkern unbeabsichtigt
Gernot Darmann von der FPÖ startet recht ungewöhnlich. Aus Gestik und Mimik des Oberstaatsanwalts will er ableiten, dass dieser Andreas Hanger und Jakob Grüner von der ÖVP kennt. Der Verfahrensrichter bezeichnet das als Unterstellungen. Wahr ist: Er kennt sie nicht. „Alle Zwinkerzustände sind unabsichtlich“, sagt R.
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Leichen im Keller
Richard R. macht jetzt eine sehr spannende Bemerkung. Er weist auf den rechtlichen Unterschied hin, ob man etwas nicht weiß oder ob es konkrete Hinweise für etwas gibt. Wisse man nicht, ob jemand eine Leiche im Keller hat, sei das etwas völlig anderes als wenn man Hinweise darauf habe - diesen Unterschied vermisst R. offensichtlich in der Debatte um den Tod von Christian Pilnacek. Kritisch sieht er den Unterschied, den die Polizei zwischen Smartwatch und Handy gemacht hat. Die Smartwatch wurde ausgewertet, das Handy nicht (es wurde an die Witwe übergeben). Rein rechtlich seien die Gegenstände für ihn gleichwertig. Aber: Man sei nicht im Bereich des Amtsmissbrauchs. Ob das Vorgehen stringent und kohärent sei, das überlässt er dem Ausschuss zu entscheiden.
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Wir kennen uns nicht aus
Verfahrensrichter Wolfgang Köller grätscht Nina Tomaselli dazwischen. Sie diskutiert mit der Auskunftsperson, aber kaum jemand kann den beiden folgen. „Wir wissen nicht, wovon sie sprechen“, sagt Köller - das Dokument, über das Tomaselli spricht, muss vorgelegt bzw. auf dem Bildschirm gezeigt werden.
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Von „Lebensgefährtin“ auf „Freundin“
Der Oberstaatsanwalt erklärt jetzt, warum im Akt die Bezeichnung bei Karin Wurm von „Lebensgefährtin“ auf „Freundin“ geändert wurde. R. erklärt, dass man als Behörde unparteiisch auftreten solle. Er habe bei dem Begriff nichts vorgeschrieben, aber es sei klar gewesen, dass es „eine Beziehung gegeben hat“. Wie sehr man als Staatsanwaltschaft den Charakter der Beziehung festlegen müsse, das wollte er hinterfragt wissen. Obwohl ihm private Verhältnisse und Beziehungen in seiner Funktion „grundsätzlich wurscht“ seien.
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Ist etwas strafbar?
Was war Pilnaceks Handy? Ein echtes oder ein potenzielle Beweismittel? Die Oberstaatsanwaltschaft, kurz OStA, sah im Handy ein „potenzielles“, die untergeordnete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein „wesentliches“. Da die übergeordnete Behörde das Handy nur als potenziell relevant bezeichnet (weil die Polizei ja von einem Suizid ausging), konnte man auch nicht von einem Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgehen. „Mich interessiert nur, ob das strafbar ist“, sagt der Oberstaatsanwalt.
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Fuchs war außen vor
Oberstaatsanwalt R. taucht jetzt tief in die Arbeit seiner Behörde ein und erklärt, welche Details er in seiner Funktion bemängelt hat. Dazu gehört, dass im Einstellungsantrag beim Handy einmal von einer Sicherstellung und ein andermal von einer freiwilligen Herausgabe die Rede ist - was nicht zusammengehe. Wesentlich ist: Johann Fuchs, Leiter der Behörde und ein Vertrauter von Christian Pilnacek, hatte mit dem Akt nichts zu tun. Dies wurde in der Oberstaatsanwaltschaft wegen einer möglichen Befangenheit ausgeschlossen.
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Warum wandert der Akt
Sophie Wotschke von den Neos ist am Wort. Sie hinterfragt, warum der Oberstaatsanwalt den Akt in der Causa Pilnacek übertragen bekommen hat. Laienhaft erklärt: Es ging um eine Lasten-Aufteilung zwischen den Staatsanwälten in der Behörde, also der Obersatatsanwaltschaft. Richard R. sagt lächelnd, dass das ein schlechtes „Geschäft“ für ihn gewesen. Denn im Gegenzug für diesen, aus seiner Sicht sehr arbeitsintensiven Akt - er muss alle Stränge im Auge haben, also vom Laptop über die Aushändigung des Smartphones bis hin zu den Verfahren gegen einzelne Polizisten - sei ihm im Zufallsgenerator (der den Staatsanwälten die Fälle zuteilt, Anm.) ein Akt erspart geblieben, „der mich vielleicht eine halbe Stunde gekostet hätte“.
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Warum war Eisenstadt zuständig?
Es ist jetzt ein bisserl technisch. Der Verfahrensrichter stellt dem Oberstaatsanwalt die erste Frage. Es geht um das eingestellte Verfahren gegen die Polizisten, die der Witwe von Pilnacek das Handy ausgehändigt haben. Der Weisungsrat hat die Einstellung des Verfahrens (gegen die Polizisten) begrüßt. Der Oberstaatsanwalt erklärt mit eigenen Worten, warum die Ermittlungen von Krems nach Eisenstadt übergeben wurden. Laut Richard R. hatte Krems zwar nichts falsch gemacht, aber es sei darum gegangen, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass das Richtige passiert. Deshalb habe sich die Oberstaatsanwaltschaft entschlossen, das Verfahren an Eisenstadt abzugeben.
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Der Staatsanwalt ist am Wort
Es geht jetzt los mit der Befragung des Oberstaatsanwaltes. Richard R. erklärt, dass er mit der Causa erst seit 11. Februar 2025 betraut ist.
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Neos schließen sich an
Sophie Wotschke (Neos) sieht die Sache wie Parlamentskollege Krainer. Warum das Handy vor Abschluss der Obduktion an Caroline List herausgegeben wurde, erschließt sich ihr nicht. Und sie will auch die Rolle der Oberstaatsanwaltschaft hinterfragen. Deren Leiter war ein enger Bekannter von Christian Pilnacek.
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Für wen arbeitet die Polizei?
Kai Jan Krainer von der SPÖ sagt nun sehr zugespitzt, dass er mit der Polizei-Arbeit vor Ort nicht zufrieden ist. „Für gewöhnlich arbeitet die Polizei bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu.“ Beim Tod des Christian Pilnacek habe die Polizei aber nicht für die Staatsanwaltschaft, sondern für die Witwe gearbeitet. So sieht es Krainer. Besonders kritisch sieht er den mehrfach erwähnten und auch von Tomaselli angesprochenen Umstand, dass der Witwe das Smartphone von Pilnacek bereits zu einem Zeitpunkt ausgehändigt wurde, als längst nicht klar war, was bei der Obduktion herauskommt. „Ich habe noch niemanden getroffen, der mir gesagt hat, dass das so in Ordnung ist.“
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Ein Blauer stellt sich hinter Pilz
FPÖ-Mann Gernot Darmann will unter anderem heute wissen, warum gegen Peter Pilz, „mit dem mich nichts verbindet“, ein Verfahren als Journalist eingeleitet wurde, weil er Abläufe und Vorgänge hinterfragte. „Da muss man die Motivation hinterfragen.“
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Man setzt den Rotstift an
Nina Tomaselli von den Grünen ist am Wort und bemüht das Bild eines Rotstiftes. Sie sagt: „Die Oberstaatsanwaltschaft geht her, nimmt den Rotstift und streicht über viele Seiten Absätze heraus.“ Tomaselli sieht das kritisch: „Dass bei einer einzelnen Einstellungsbegründung so herumgefuhrwerkt wird, das ist mir neu.“ Das System Pilnacek soll im Verborgenen, im Dunkeln bleiben, sagt die Grüne - und weist auf einen Satz hin, der an diesem Tag noch Bedeutung haben werde: „Die Todesursache war am Tag des Ablebens nicht geklärt, ein Ermittlungsverfahren offen und der Beweiswert des Mobiltelefons für beide Ermittler evident.“ Tomaselli weist damit auf den Umstand hin, dass Pilnaceks Handy an dessen Witwe übergeben wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht klar war, was die Obduktion ergibt und woran er genau gestorben ist.
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Das Smartphone wird wieder Thema
Auftritt Jakob Grüner: Der ÖVP-Mandatar erwartet sich Erkenntnisse, wie er sagt. „Es geht auch heute wieder um das Smartphone von Christian Pilnacek.“
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Schönen Vormittag!
Nach einer längeren Pause treffen sich heute wieder die Abgeordneten des Pilnacek-U-Ausschusses, um die Arbeit von Justiz und Polizei aufzuarbeiten. Wir sind schon vor Ort und warten auf den Start. Vor dem offiziellen Sitzungsbeginn um 10 werden sich aller Voraussicht nach noch die Fraktionsführer bzw. Vertreter der Parteien erklären.
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