Pilnacek-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft Krems im Visier
Die Abgeordneten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss nehmen heute die Staatsanwaltschaft Krems ins Visier.
Zunächst ist Susanne Waidecker, Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems, geladen. Die Staatsanwaltschaft Krems war ab dem Auffinden der Leiche Pilnaceks im Oktober 2023 in Rossatz in zentraler Funktion. Nach Waidecker wird dann noch die fallführende Staatsanwältin der Behörde als Auskunftsperson geladen.
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Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 16
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“Wir sind so super“
Kai Jan Krainer von der SPÖ schaut ebenfalls noch kurz zurück auf den gestrigen Tag: „Es ist evident, dass der Umgang mit Datenträgern passiert ist, wie er nicht passieren hätte dürfen.“ Was die Polizei in der Praxis gemacht habe, sei nicht rechtskonform gewesen. „Das Handy war ein wichtiges Beweismittel“, sagt Krainer. Die Polizei hätte das Handy nicht zurückgeben dürfen. „Aber: Es geht nicht um individuelle Fehler, sondern um das Funktionieren der Polizei.“ Mord-Ermittler F. habe viele Probleme aufgezeigt - etwa die Sache mit dem Messen der Wasser-Temperatur. „Wir haben eine Polizei, wo die Führung sagt, wir haben die beste Polizei der Welt und sind so super - und in der Praxis findet das nicht statt.“ Heute sei die Staatsanwaltschaft Krems das Thema. Und aus den Akten ist für Krainer absehbar, dass die StA Krems das Verfahren nicht geführt, sondern nur verwaltet hat. „Uns interessiert, wie die Leiterin das Nicht-Handeln erklärt.“ Last but not least ist Sophie Wotschke am Wort. Sie ist ebenfalls der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens ist bzw. sein sollte. Insofern hätte die Rückgabe des Handys nur unter Rücksprache bzw. mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft passieren dürfen.
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Der Fahrplan der Parteien
Wie legen Sie’s an, die Fraktionen? Für die FPÖ erklärt Abgeordneter Michael Schilchegger, dass man unter anderem hinterfragen will, warum die Staatsanwaltschaft gegen Journalisten ermittelt hat, die sie als „Schlafanwaltschaft“ bezeichnet haben. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger erinnert daran, dass Peter Pilz‘ „Verschwörungserzählungen“ mittlerweile gerichtlich verurteilt worden sind, er dürfe diese nicht mehr verbreiten. Zum Befragungstag selbst sagt Hanger, man wolle erfragen, ob das Handy von Pilnacek beschlagnahmt hätte werden müssen. „Das zweite Thema ist, warum das Verfahren von Krems nach Eisenstadt übertragen wurde.“ Zur Erinnerung: Der Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft hat gesagt, man habe aufgrund des medialen Drucks das Verfahren von Krems nach Eisenstadt übertragen. Nina Tomaselli von den Grünen erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft Krems jene war, die „hauptverantwortlich“ für die Ermittlungen rund um Pilnaceks Ableben war. „In der Praxis war davon aber wenig zu spüren, die Rolle des ,Beifahrers‘ beschreibt das besser“, sagt Tomaselli. Die Weitergabe des Handys an die Witwe von Christian Pilnacek sei ohne Dokumentation erfolgt - und das, obwohl es ein Verfahren gegeben hat. Auch hier zur Klarstellung: Die Obduktion war zum Zeitpunkt der Rückgabe nicht abgeschlossen, daher kann man rechtlich der Ansicht sein, dass ein Verfahren offen war und das Handy nicht an Caroline List ausgefolgt werden hätte dürfen. Tomaselli hält es für bemerkenswert, dass die Staatsanwaltschaft keine einzige Ermittlungshandlung gesetzt hat. „Wir werden uns wieder die Frage stellen, ob die Ermittlungspannen trotz oder wegen Pilnacek passiert sind.“
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