Pflegejahre sollen für Pension angerechnet werden

Von den rund 450.000 Pflegegeldbeziehern mit Betreuungsbedarf werden 85 Prozent in den eigenen vier Wänden betreut. „Niemand will ins Heim, daher müssen wir die betroffenen Familien stärken“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in der Schau-TV-Gesprächsreihe Warum eigentlich?. Die private Heimpflege müsse weiter ausgebaut werden und pflegende Angehörige unterstützt werden. „Sie bringen eine Leistung, die volkswirtschaftlich unbezahlbar ist“, so Riedl weiter.

Er fordert daher im Rahmen der aktuellen Debatte, dass die Pflege von Angehörigen (ab Pflegestufe 4) als Pensionszeit angerechnet wird. „Bei den Kinderbetreuungszeiten hat es 15 Jahre bis zur Umsetzung gedauert“, sagt Riedl und hofft, dass es in diesem Fall deutlich schneller geht. Für Pensionisten, die Angehörige pflegen, soll es eine Erhöhung geben.

Finanzierung

Bei der Finanzierung würden die Gemeinden schon jetzt ihren Anteil beitragen. „Die Kostensteigerungen sind beachtlich“, sagt Riedl. Im Zehn-Jahres-Vergleich legten die Netto-Ausgaben für die Kinderbetreuung um 88 Prozent zu, für Soziales und Pflege um 65 Prozent und für die Gesundheit um 56 Prozent. Für Pflege und andere Sozialausgaben tragen die Gemeinden bereits rund 2,5 Milliarden Euro bei. Gemeinden haben bei Pflege, aber auch Kinderbetreuung und Gesundheit die finanzielle Verantwortung.

Steuerreform

Trotz der hohen Ausgaben sorgen die Gemeinden laut Riedl für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt. „Wir wissen, mit Hausverstand mit dem anvertrauten Geld umzugehen. Wir sind die Manager der Steuerzahler.“ Im Zuge der bevorstehenden Steuerreform würden die Gemeinden ihren Beitrag leisten, verspricht der Gemeindebund-Präsident. In guten wie in schlechten Zeiten über den Finanzausgleich. So tragen die Gemeinden zum heuer eingeführten Familienbonus 140 Millionen Euro im Jahr bei. Unterm Strich sieht Riedl die Steuerreform aber positiv: „Sie fördert den Konsum und bringt somit positive Impulse für die heimische Wirtschaft.“