Mehr Geld soll es u.a. für die Bereiche Sicherheit und Bildung geben

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/06/2020

Parteifinanzen: ÖVP ortet Heuchelei bei der SPÖ, Grüne freut Urteil

ÖVP-Generalsekretär Melchior fordert Stellungnahme von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, Grüne-Klubobfrau Maurer begrüßt Verurteilung.

"Die SPÖ bricht ihr eigenes Gesetz", zeigte sich die ÖVP vom Verstoß der SPÖ gegen das Großspendenverbot fassungslos. Die Taktik der Sozialdemokratie, ganz nach dem Motto "Tarnen und Täuschen" sei gescheitert, kritisiert VP-Generalsekretär Axel Melchior in einer Aussendung am Freitag.

"Sich einerseits als moralisch überlegen positionieren zu wollen und auf der anderen Seite gegen die eigens auferlegten Prinzipien zu verstoßen, ist an Scheinheiligkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten." Er fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf, "umgehend Stellung zu beziehen und die Verantwortung für diesen Skandal zu übernehmen". Für Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, ist die Verurteilung ein Anlass, um das Gesetz weiter zu verschärfen.


Sigrid Maurer

"Die eingeübte Praxis großer Parteien, es bei Finanzierung und Transparenz nicht so genau zu nehmen und jede Lücke schamlos auszunutzen, muss ein Ende haben,“ so Maurer.
„Auch die noch ausstehenden Urteile zum Gebaren der SPÖ sowie der FPÖ bieten guten Anlass, um Bewegung in die Debatte zur Parteienfinanzierung zu bringen und den Rahmen - wie im Regierungsprogramm vereinbart - deutlich zu verschärfen“, kündigte Maurer weitere Verschärfungen im Gesetz an.

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