Der Nationalrat am 12. Juni 2019.

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Politik Inland
06/13/2019

Parteifinanzen: Kommt ein Verbot von Großspenden?

Bis Juli werden die Regeln für Parteispenden und Wahlkampfkosten verschärft.

von Wolfgang Zaunbauer

Die Parteien wollen sich noch vor der Sommerpause neue finanzielle Spielregeln für den Wahlkampf geben. In einem Unterausschuss am 1. Juli sollen die Vorschläge beraten werden. Direkt im Anschluss tagt der Verfassungsausschuss, vom 2. bis 4. Juli dann das Nationalratsplenum.

Noch im Juni soll die Immunität des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank aufgehoben werden – es geht um den Verdacht der versteckten Parteienfinanzierung.

Parteispenden

Strengere Regeln wird es bei den Parteispenden geben. SPÖ und FPÖ wollen ein Aus für Großspenden. Während die FPÖ Parteispenden über 3500 Euro verbieten will, zieht die SPÖ die Grenze bei 10.000 Euro. Die SPÖ will zudem Wahlkampfspenden mit 200.000 Euro deckeln. Treffen würde dies vor allem ÖVP und Neos. Trotzdem zeigt sich die ÖVP gesprächsbereit.

Die ÖVP will die Grenzen für Barspenden von 2500 auf 500 Euro senken, für anonyme Spenden von 1000 auf 500 Euro. Auslandsspenden sollen verboten werden. Auch die Meldungspflichten sollen geändert werden.

Parteienförderung

Im Bereich der Parteienförderung fordert die ÖVP eine Senkung um 25 Prozent. Neos und Jetzt würden hier wohl mitgehen, SPÖ und FPÖ sind eher skeptisch.

Die Klubförderung soll laut ÖVP an den Frauenanteil unter den Abgeordneten geknüpft werden. Bei weniger als 40 Prozent Frauenquote in einem Klub wird die Förderung pro fehlendem Prozentpunkt um ein Prozent gekürzt. Hier könnte die SPÖ mitgehen. „Die SPÖ fordert seit vielen Jahren eine gesetzliche Frauenquote im Parlament“, sagt Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

Wahlkampfkosten

Wahlkampfkosten sind mit 7 Mio. Euro gedeckelt. Bei Überschreitungen werden zehn bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrages als Strafe fällig. 2017 lagen ÖVP und FPÖ deutlich darüber. SPÖ, Neos und Jetzt fordern schärfere Strafen. So sollen laut SPÖ und Jetzt Überschreitungen mit bis zu dem Doppelten des Überschreitungsbetrags bestraft werden.

Stichtag für die Herbstwahl, ab dem die Wahlkampfkosten zählen, ist der 9. Juli. Bis dahin müssen eventuelle Änderungen fixiert sein.

Kontrolle

Zur Kontrolle fordern die Neos, dass der Rechnungshof Parteien prüfen kann. Das hatte im Zuge der Ibiza-Affäre auch RH-Präsidentin Margit Kraker gefordert. Kraker will, dass der RH bei Verstößen sanktionieren kann. Die ÖVP schlägt einen eigenen Kontrollsenat im RH vor.