Parteienförderung durch Kammern: Neos fordern Offenlegung
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Von den Kammern fließen Millionen an die Fraktionen. Die Neos fordern, dass nun alle Geldflüsse transparent gemacht werden.
Zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern schütten auch die Kammern Subventionen an ihre Fraktionen aus. Im Vorjahr waren das fast 33 Millionen Euro und damit mehr als die jährliche Parteienförderung des Bundes. Das zeigt eine Anfragebeantwortung, die gestern Montag publik wurde.
Die Neos haben nach Bekanntwerden der üppigen Parteienförderungen nun eine Offenlegung aller Geldflüsse aufgegliedert nach Parteien und eine drastische Reduktion dieser gefordert. "Immerhin handelt es dabei um die Zwangsbeiträge der Mitglieder. Und was hier ausgeschüttet wird, geht mit Verlaub weit über das hinaus, was die Fraktionen zum Arbeiten brauchen", kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker gegenüber der APA.
"Österreich ist in Parteienförderungsparadies auch ohne diese viel zu üppigen Zuschüsse der Kammern", so Loacker, dessen parlamentarische Anfrage gezeigt hat, dass Kammern ihre Fraktionen nicht nur üppig fördern, sondern dies auch "vollkommen intransparent" tun.
"Die Anfragebeantwortung zeigt einmal mehr, dass die Aufsicht nicht kontrolliert, an welche Fraktion das Geld geht und schon gar nicht, was die Fraktion damit macht. Das Arbeitsministerium hat beispielsweise unter den Tisch fallen lassen, dass zusätzlich zu den genannten Geldern knapp 450.000 Euro an Fraktionsförderung in die Bundesarbeitskammer geflossen sind. Es gibt zwar offiziell keine zehnte Kammer, aber eine zehnte Fraktionsförderung", so Loacker.
Es habe sich außerdem gezeigt, dass die Wirtschaftskammern den Budget-Voranschlag zu Fraktionsförderungen (19,7 Mio. Euro) für 2020 um fünf Millionen Euro überschritten haben. "Wir müssen endlich Transparenz in den Kammern-Förderdschungel bringen, denn die Zwangsmitglieder haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Beiträge verwendet werden", so Loacker abschließend.
Die Anfragebeantwortung, die am Montag publik wurde, hatte gezeigt, dass die Parteien im Vorjahr zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern fast 33 Mio. Euro von den Kammern bekommen haben. Das ist sogar mehr als die Parteienförderung des Bundes, die heuer 30,9 Mio. Euro betrug.
Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer wurden dabei deutlich großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Mio. Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Mio. Euro sein. Zum Vergleich: die Arbeiterkammern haben laut der Anfragebeantwortung im Vorjahr in Summe 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet und haben für heuer 8,0 Mio. Euro eingeplant. Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus mitbetreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Mio. Euro an die Fraktionen bezahlt, wobei hier noch knapp eine halbe Mio. hinzuzurechnen ist, die die Arbeiterkammer Wien an die Fraktionen der "Bundesarbeiterkammer" überwiesen hat und die in der Beantwortung nicht aufgelistet worden waren.
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