© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
04/26/2022

Parlamentarische Immunität gilt nur noch für Abgeordnete

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat den Immunitätserlass überarbeitet, um künftig Korruptionsermittlungen zu erleichtern.

Die parlamentarische Immunität gilt nur noch für Abgeordnete - und nicht mehr wie bisher auch für andere an der Tat Beteiligte, die selbst keine Mandatare sind. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat den Immunitätserlass dahingehend überarbeitet, wurde der APA im Justizministerium ein entsprechender Bericht der Kronen Zeitung bestätigt. Damit sollen künftig Korruptionsermittlungen erleichtert werden.

Bis dato sah der Immunitätserlass vor, dass wenn Abgeordnete und andere Personen einer gemeinsamen Tat verdächtigt werden, nicht nur die Abgeordneten selbst durch die parlamentarische Immunität geschützt sind, sondern auch die anderen Tatbeteiligten. Dadurch ergab sich mitunter das Problem der Verjährung der Vorwürfe gegen Verdächtige, die selbst keine Abgeordneten sind.

Für wen sie weiterhin gilt

Weiterhin gilt die Immunität für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage. Damit bleiben Verfolgungshandlungen gegen diese Mandatsträger unzulässig, solange keine Auslieferung durch das jeweilige Parlament erfolgt ist.

Zadić gab sich überzeugt, dass damit die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften vor allem bei der Korruptionsbekämpfung gestärkt wurde. "Damit können sich keine Tatverdächtigen mehr hinter der Immunität anderer verstecken und die Ermittlungsbehörden noch schneller und wirksamer ermitteln", so Zadić.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare