Bogner-Strauß (links), Hartinger-Klein: Papamonat für alle dürfte türkis-blaues Projekt werden.

© APA/ROBERT JAEGER

Politik Inland
02/13/2019

Papamonat für alle? ÖVP dürfte Weg frei machen

Hartinger-Vorstoß: ÖVP kann sich nun auch vorstellen, dass Väter Anspruch aufs Zuhausebleiben bekommen.

Der Papamonat für alle Väter könnte bald doch Wirklichkeit werden. Die ÖVP gibt ihre Zurückhaltung anscheinend auf. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte vor dem Ministerrat am Mittwoch an, dass sie das blaue Ansinnen unterstützt und demnächst mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) darüber sprechen möchte.

Beim Papamonat, der bereits jetzt möglich ist, geht es um die Verankerung eines Rechtsanspruchs. Die FPÖ will, dass dieser Rechtsanspruch noch heuer kommt.

Bogner-Strauß signalisiert nun, das sei durchaus möglich. Die Vereinbarung von Familie und Beruf sei ihr ein Anliegen. Dazu sei eine höhere Väter-Beteiligung sehr wichtig. Österreich hinke im Vergleich zu Skandinavien hinterher.

Ja, aber mit Rücksicht auf Wirtschaft

Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVPdeutete am Mittwoch grünes Licht für das Projekt Papamonat an. "Wir finden Väter-Beteiligung ganz wesentlich", sagt er nach dem Ministerrat. Die drei Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft werden ein Modell ausarbeiten.

Ob es einen Rechtsanspruch auf den Papamonat für alle Väter geben werde, stehe allerdings noch nicht fest. Alle möglichen Modelle würden geprüft, sagte Kurz.

Dabei werde man aber auch auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen, um nicht Hürden vor allem für kleine Betriebe aufzubauen. "Aber die Richtung ist ganz klar: Wir wollen mehr Väter-Beteiligung", sagte Kurz.

Einlenken

Die ÖVP kommt damit überraschend ihrem Koalitionspartner entgegen und gibt ihren Widerstand gegen eine Reform beim Papamonat auf. In den Oberösterreichischen Nachrichten von heute wird Bogner-Strauß noch damit zitiert, dass für sie die ersten vier Wochen nach der Geburt weniger relevant seien. "Mir ist ganz wichtig, dass wir mehr Väter in die Elternteilzeit bringen", sagte Bogner-Strauß dort.

Blauer Vorstoß

Hartinger-Klein war mit der Ankündigung eines rechtlichen Anspruchs auf einen Papamonat für alle Väter vor knapp zwei Wochen in der ORF-Pressestunde vorgeprescht – offenbar aber ohne den Koalitionspartner.

Einen Rechtsanspruch auf den Papamonat auch in der Privatwirtschaft werde es "so rasch als möglich" geben, sagte die FPÖ-Ministerin damals. Sie gab sich überzeugt, dass man die Wirtschaft dafür gewinnen kann, schließlich sei der Papamonat ja unbezahlt. Die aktuelle Regelung: Es gibt 700 Euro Kindergeld vom Staat.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), im Jänner noch einmal Vater geworden, machte sich für einen Rechtsanspruch stark. Sein eigener Papamonat war allerdings von einigen öffentlichen Auftritten unterbrochen.

Kritik aus der Wirtschaft

Postwendend warnten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung am Mittwoch vor neuen Belastungen für Unternehmen durch den Papamonat. Man solle zuerst die Entwicklung auf EU-Ebene abwarten. Arbeiterkammer und Gewerkschaft forderten hingegen einmal mehr einen Rechtsanspruch. Man wolle auch in die Gesetzesverhandlungen eingebunden werden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.