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Politik Inland
05/17/2019

Pamela Rendi-Wagner: „Die Moralkeule allein reicht nicht“

Europa sei aus der sozialen Balance, das stärke die Rechten, sagt die SPÖ-Chefin.

von Daniela Kittner

An Samstagen vor einem Wahltag mischen sich die SPÖ-Spitzenkandidaten auf dem Viktor Adler-Markt unters Volk. Der EU-Frontrunner der Sozialdemokratie, Frans Timmermans, reist für den letzten Wahlaufruf extra nach Favoriten, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist  zufrieden. Die Stimmung sei gut, Andreas Schieder agiere „kompetent und ruhig“. Freitagabend dann platzte die innenpolitische Bombe: Gegen FPÖ-Chef Strache kursieren Korruptionsvorwürfe.

KURIER: Frau Rendi-Wagner, vorab die wichtigste Frage: Der Vizekanzler ist offenbar in eine Video-Falle getappt. Was sagen Sie zum bisher Bekannten?
Pamela Rendi-Wagner:
  Die Vorgänge sind beispiellos in der Zweiten Republik, das ist strafrechtlich relevant. Sebastian Kurz hat die FPÖ trotz Warnungen in die Regierung geholt, er trägt die volle Verantwortung. Kurz ist gefordert sofort zu handeln und die Entlassung des Vizekanzlers in die Wege zu leiten.

Zum eigentlichen Thema: Die EU ist sperrig. Mit welchen Botschaften versuchen Sie, Passanten anzusprechen?

Rendi-Wagner: Ich versuche, die Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Stimme zählt. Dass es einen Unterschied macht, wer Verantwortung trägt, nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene.

In vielen EU-Ländern hat es die Sozialdemokratie nicht geschafft, die Rechten aufzuhalten. Warum soll es nun auf EU-Ebene besser funktionieren?

Die rechten Kräfte schwächen die EU, weil sie ein Ziel verfolgen: Europa zu zerstören. Die Sozialdemokratie muss sich fragen: Welche starke Gegenkraft haben wir dem entgegenzusetzen? Und zwar mit konkreter Politik. Die Moralkeule allein reicht nicht.

Was genau ist die konkrete Politik, die Sie vorschlagen?

Der französische Präsident schrieb einen Brief, Europa sei in der Krise. Als Ärztin würde ich sagen, der Organismus Europa leidet an einer Immunschwäche. Die Ursache dafür ist, dass der Organismus nicht im Gleichgewicht ist, er ist aus der Balance. Es braucht eine Stärkung des Immunsystems gegen die Rechte in Europa, und das ist eine stärkere soziale Balance.

Sie sprechen Ihre Forderung nach Mindestlohn an, nach neuen Konzernsteuern

Besonders gravierend finde ich die Jugendarbeitslosigkeit. Sechs Prozent in Deutschland, knapp 40 Prozent in Griechenland. Auch das Lohnniveau ist extrem unterschiedlich. Die Besteuerung von Konzernen ebenso: Ungarn hat nur neun Prozent Gewinnsteuern, ist aber gleichzeitig Nettoempfänger von EU-Geldern. Ungarn betreibt Gewinnsteuerdumping auf Kosten der EU-Nettozahler.

Sie fordern faire Konzernsteuern. Wie viel wollen Sie damit einnehmen?

Je nach Berechnung gehen wegen der Steuerschlupflöcher und durch Steuerbetrug jährlich 200 bis 1000 Milliarden Steuereinnahmen in Europa verloren. Die Arbeitnehmer leisten hingegen ihre Steuern, die kleinen und mittleren Unternehmen auch. Das ist nicht gerecht und diese Ungleichheiten müssen wir beseitigen. Der soziale Ausgleich ist die Basis für Wohlstand, Frieden und für eine starke Union.

Was geschieht mit einer Stimme für die SPÖ? Mit wem werden Sie in Europa zusammen arbeiten?

Sorge bereitet mir, dass die Rechtspopulisten mit einigen in der europäischen Volkspartei zusammenarbeiten könnten.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Kanzler Sebastian Kurz schließen das aus.

Ich habe die Beteuerungen gehört, aber wie glaubwürdig sind sie? Kurz koaliert in Österreich mit der FPÖ, und diese ist Teil des Rechtsbündnisses in Europa. Teile der EVP werden nicht davor zurückschrecken, mit diesen eine Allianz zu suchen, das ist eine reale Gefahr. Man muss sich überlegen, wie man dem gegenüber tritt.

Mit einer Allianz mit Macron?

Es gibt viele Gespräche und Überlegungen. Ich bin in regem Austausch mit Frans Timmermans. Ich sehe eine Allianz der proeuropäischen Kräfte in Europa absolut sinnvoll, schließe aber eine Fusion von Liberalen und Sozialdemokraten aus. Angestrebt wird eine Fraktionen übergreifende pro-europäische Allianz.

Der Kanzler hat das Thema Überbürokratisierung in den Wahlkampf eingebracht. Schießt die EU nicht manchmal übers Ziel? Mit der Allergenverordnung zum Beispiel?

Es wäre Aufgabe des Bundeskanzlers, den Menschen zu erklären, warum es Regeln braucht im Sinne des Gesundheits-, Konsumenten- und Arbeitnehmerschutzes. Gerade bei der Acrylamidverordnung geht es um einen europaweiten Schutz gegen krebserregende Stoffe. Dafür werde ich mich als Ärztin immer einsetzen, denn es darf keinen Unterschied machen, ob ich in Jesolo Pommes esse oder in Salzburg. Sebastian Kurz ist fast acht Jahre Regierungsmitglied, er sitzt im Rat in Brüssel und trägt einen Großteil der Entscheidungen mit, unter Österreichs EU-Vorsitz wurden Dutzende Verordnungen beschlossen. Dann kommt er von Brüssel nach Österreich und kritisiert, was er in Brüssel beschlossen hat. Das ist eine Vorgangsweise, die ich bisher nur von Rechtspopulisten wahrgenommen habe. Sebastian Kurz hat der ÖVP nicht nur eine neue Farbe gegeben, sondern auch eine andere Ausrichtung. Ich war 18, als Alois Mock mit dem ungarischen Außenminister Gyula Horn den Stacheldraht durchschnitt. Das waren Bilder, die stehen in meiner Erinnerung für europäischen Zusammenhalt und Freiheit. Davon hat sich Türkis inzwischen weit entfernt, vielleicht auch deshalb, weil Sebastian Kurz damals erst zwei Jahre alt war, diese Zeit der großen Umbrüche nicht bewusst miterlebt hat.

Was sagen Sie zur Aussage von Neonazi Gottfried Küssel, der meint, er habe etwas gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Hand?

Ein Vizekanzler, der sich womöglich durch Neonazis erpressbar gemacht hat, ist untragbar. Strache soll sich erklären oder zurücktreten.