Bildungsminister Wiederkehr: "Das ist eine dramatisch hohe Zahl"

Alexander Schallenberg vor den Flaggen Österreichs und der EU.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr spricht sich weiterhin für das Kopftuchverbot aus und sieht große Probleme im Bildungsföderalismus.

Warum er weiterhin zum Kopftuchverbot für unter 14-Jährige steht und wie der Deutschmangel an Österreichs Schulen behoben werden soll, hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) am Sonntag in der ORF-Pressestunde erklärt.

Ob das "Kinderkopftuchverbot", das Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vorgelegt hat, vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält, bezweifelt unter anderem das SPÖ-geführte Justizministerium. Wiederkehr hält die Regelung nach wie vor für richtig. Er fühle sich einem "verfassungsmäßigen Kopftuchverbot" verbunden und sehe jedenfalls Handlungsbedarf: "Der gesellschaftliche Druck auf junge Mädchen hat zugenommen."

Kopftuchverbot für unter 14-Jährige

Muslimische Burschen würden junge Mädchen immer stärker dazu drängen, ein Kopftuch zu tragen. Und falls die Mädchen es doch freiwillig tragen? "Ich verstehe aus persönlicher Sicht, dass es für manche natürlich schwierig ist", sagt Wiederkehr. Es gehe aber um die Gesamtabwägung in der Frage des Zwangs. 

Strafen für unkooperative Eltern

Wenn Kinder suspendiert werden, gegen das Kopftuchverbot verstoßen oder die Schule schwänzen, will die Regierung künftig die Eltern stärker in die Pflicht nehmen.  Bei "schweren Pflichtverletzungen" drohen Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro. 

Aber wie oft kommt das überhaupt vor? Aktuell gebe es rund 2.000 Suspendierungen pro Jahr und "ein paar Dutzend Fälle", wo die Eltern gar nicht kooperieren würden, so Wiederkehr. "Es gibt Extremfälle, wo die Eltern die Kooperation verweigern." Und das sei inakzeptabel.

Schule als Ort der Pflichten und Verbote?

"Das ist eine dramatisch hohe Zahl"

Ab nächstem Jahr ebenso Pflicht: Schüler mit Deutschproblemen müssen in den letzten beiden Ferienwochen eine Sommerschule besuchen. "Wir haben über 50.000 Kinder in Österreich, die nicht gut genug Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können. Das ist eine dramatisch hohe Anzahl", sagt Wiederkehr. 

Die Schule hätten die Verantwortung, prinzipiell eine gute Deutschförderung sicherzustellen etwa über eigene Klassen oder Förderkursmodelle. Dafür müssen die Schulen ab kommendem Jahr ein Konzept erarbeiten.

Deutschförderung an Schulen und Kindergärten

Föderalismus: "Extreme Zumutung im System"

Viel Verbesserungsbedarf sieht Wiederkehr im Bildungssystem bei der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: "Wir haben jetzt schon beim österreichischen Bildungsföderalismus eine extreme Zumutung im System." Eine Kindergartenassistentin dürfe etwa nicht in ein anderes Bundesland wechseln. "Das müssen wir ändern, einfacher machen", sagt Wiederkehr. 

In der Föderalismus-Reformpartnerschaft mit Bund und Ländern, wolle er hier Vorschläge machen:  "Das ist meine Verantwortung als Bildungsminister."

Derzeit kein gravierender Lehrermangel

Kein großes Thema sei mittlerweile der Lehrermangel, ihn gebe es nur noch regional und in vereinzelten Fächern, so Wiederkehr: "Wir haben aktuell so viele Anfänger im Studium, wie seit Jahrzehnten nicht."

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