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Politik | Inland
05/13/2019

Orbán kassiert im Oval Office bei Donald Trump nur Lob

Harmonie im Weißen Haus: Beim Besuch von Viktor Orban war Donald Trump voll des Lobes.

Die Miene von Viktor Orbán war schon gelöst, als Donald Trump den ungarischen Ministerpräsidenten am Montag kurz nach dem Mittagessen des US-Präsidenten vor dem Weißen Haus begrüßte. Minuten später im Oval Office war der Rechtspopulist tiefenentspannt.

„Knallhart“, „hoch respektiert, wenn auch ein bisschen kontrovers, in ganz Europa“ und „enorm erfolgreich“ nannte der Hausherr jenen Mann, dem Vorgänger Barack Obama eine Visite versagte. Keine Silbe, dass Orbán in der EU als Paria und Demokratie-Verächter gilt. Im Gegenteil. „Du hast einen guten Job gemacht und für Sicherheit in Deinem Land gesorgt“, sagte Trump und fügte hinzu: „Er hat, wie viele Leute sagen, das Richtige bei der Einwanderung getan.“

Bei so viel Lob ging unter, wie kontrovers der Besuch in Washington debattiert wurde. Selbst der republikanische Vorsitzende des Senats-Ausschusses für Auswärtiges, Jim Risch, hatte große Bedenken. Ungarns Demokratie sei unter Orbán „erheblich erodiert“, schrieb der Senator.

Orbáns Putin-Besuche

Er verstärkte damit, was die renommierte Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) zuvor als Sündenregister des Ungarn aufgelistet hatte: Orbán habe seit der Annektierung der Krim 2014 sechs Mal Wladimir Putin getroffen. Anstatt, wie von Washington gefordert, die Energie-Kooperation mit Moskau zu reduzieren, beziehe Ungarn weiter Gas aus Russland über die TurkStream-Pipeline. Dass Orbán Russland auch den Ausbau des Atomkraftwerks bei Paks zubillige, sei ebenfalls verstörend. Ähnlich wie der Umstand, dass das Hauptquartier der Russischen Internationalen Investment Bank (IIB), die wegen ihrer Geheimdienst-Kontakte KGB-Bank genannt wird, in Budapest sein werde.

Peking-Connection

Dass Orbán Chinas Mega-Projekt der neuen „Seidenstraße“ unterstützt und sein Land als „logistischen Knotenpunkt“ anbietet, sei ebenso befremdlich wie die Partnerschaft Ungarns mit dem chinesischen Netzwerk-Multi Huawei, den Washington im Zuge der 5 G-Diskussion der Spionage für die Regierung in Peking verdächtigt.

Die CSIS-Experten haben auch nicht vergessen, dass Ungarn in punkto NATO-Beiträge noch weiter von der von Trump von allen Bündnispartnern eingeforderten magischen Zwei-Prozent-Marke entfernt ist als Deutschland, das regelmäßig dafür gescholten wird.

Trump sprach darüber am Montag öffentlich kein Wort. Orbán war zufrieden. Für ihn war es ein großer Tag. Als erster ungarischer Spitzenpolitiker seit 13 Jahren war er im Weiße Haus – mitten im EU-Wahlkampf eine willkommene Möglichkeit, sich als Staatsmann von Weltrang zu präsentieren.