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Politik | Inland
05/20/2019

OÖ: FP-Landesrat wird für schwarz-blaue Koalition geopfert

Landeshauptmann Stelzer will an Koalition mit FPÖ festhalten. Voraussetzung der ÖVP dafür war Podgorscheks Rücktritt.

Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt.

Offiziell, weil er "bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten 'Ibizaaffäre' erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden". Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.

Er hatte laut Video in dieser Rede die "Neutralisierung des ORF" gefordert und erklärt, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn "mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen". Die Justiz bezeichnete er als "völlig linksgepolt" und er warnte vor der ÖVP, mit der man in einer "Vernunftehe" sei: "Traue keinem Schwarzen". 

Bedingung für Koalition

Für ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, war der Rüchtritt Podgorscheks eine "unabdingbare Voraussetzung" für die Fortführung der Koalition mit den Blauen, sagte er in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Am Mittwoch wird es mit der FPÖ weitere Koalitionsgespräche geben.   FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte Verständnis für Podgorscheks Abschied, bedankte sich für dessen Arbeit in der Landesregierung und kündigte eine Pressekonferenz für Dienstag an.

 

Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Podgorscheks liege bei der FPÖ, erklärte Stelzer. Die FPÖ wisse wohl welchen Zuschnitt die Persönlichkeit haben müsse um in die Landesregierung kommen zu können, sagte er. Montagabend tauchte in Medienberichten der Name des möglichen Nachfolgers Podgorscheks auf. Der FPÖ-Nationalrat und Bürgermeister von Gaspoltkirchen im Bezirk Grieskirchen, Wolfgang Klinger, soll neuer Sicherheitslandesrat werden. Es wird damit gerechnet, dass ihn Haimbuchner bei der Pressekonferenz am Dienstag präsentieren wird. Klinger ist Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Vor dem Wechsel in den Nationalrat im Jahr 2016 war er mehrere Jahre Landtagsabgeordneter. 

Schwarz-Blau scheint in Oberösterreich also fürs Erste gerettet. SPÖ und Grüne sind damit mehr als unglücklich.

Grünen-Chef Stefan Kaineder hatte noch vehement gefordert, dass die ÖVP das Arbeitsabkommen mit den Blauen kündigt und stattdessen eine "Koalition der Vernünftigen" aus ÖVP, SPÖ und Grünen bildet.

Neuwahlen im Land, wie sie die SPÖ will, lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Das würde das Land nur ins Chaos stürzen", sagt Kaineder.