Anders als bei anderen Themenfeldern glauben aber auffällig wenige daran, dass diese Vorhaben auch umgesetzt werden. Am höchsten ist die Skepsis mit jeweils 58 Prozent bei der Ankündigung, dass Schubhaft, Abschiebungen und Rückführungen bei Nicht-Asylberechtigten konsequent durchgezogen werden sollen sowie bei der geplanten Vereinheitlichung von Grundversorgung und Sozialleistungen.
"Österreich kann nicht autonom entscheiden"
Erwartbar am größten ist der Zweifel bei den FPÖ-Wählern; bei manchen Themen glaubt aber sogar eine knappe Mehrheit der Regierungswähler nicht an eine Umsetzung. „Die Wählerschaft ist sich mittlerweile auch schon bewusst, dass Österreich – abgesehen von den Meinungsverschiedenheiten zwischen den und innerhalb der Parteien – hier nicht autonom entscheiden kann“, lautet eine Erklärung von OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
Thema Kopftuchverbot: Mit 93 Prozent ist unter den ÖVP-Wählern die Zustimmung sogar noch höher als bei den FPÖ-Wählern (90 Prozent). Und sogar bei den Grün-Wählern der Anteil der Befürworter (58 Prozent) größer als jener der Gegner (35 Prozent). Beim Thema Schubhaft, Abschiebungen und Rückführungen liegt der Anteil sogar bei 60 Prozent.
Zustimmung für Landesverteidigung
Deutlich mehr Glaubwürdigkeit vermittelt die Bundesregierung mit ihren Vorhaben im Bereich Landesverteidigung. So sind 49 Prozent der Befragten für eine Teilnahme Österreichs am Raketenabwehrsystem „Sky Shield“, lediglich 36 Prozent sind dagegen.
„Noch vor wenigen Monaten wurde Sky Shield deutlicher abgelehnt. Durch die Diskussion der notwendigen Selbstverteidigungsfähigkeit Europas sind nun mehr Wähler für einen Beitritt“, sagt Bachmayer. Satte 60 Prozent aller Befragten gehen davon aus, dass die Teilnahme Österreichs auch tatsächlich erfolgen wird.
Auch die Einstellung zur Anschaffung von Nachfolgern der Eurofighter-Abfangjäger habe sich gedreht, so Bachmayer. Früher sei dies ein No-Go-Thema gewesen, mittlerweile seien 44 Prozent für und nur 37 Prozent gegen diese kostspielige Anschaffung.
Unter den Wählern von ÖVP und Neos gibt es die meisten Befürworter (58 bzw. 55 Prozent). Dahinter kommen schon die Grün-Wähler mit 52 Prozent. „Sie wären noch vor einem Jahr gegen eine Wiederaufrüstung auf die Barrikaden gestiegen“, sagt Bachmayer. Die wenigsten Befürworter eines Abfangjäger-Nachkaufs gibt es bei den Fans der FPÖ (35 Prozent).
Kommentare